DEMO in MURNAU: Nein zur zweiten Novelle des Polizei-Aufgaben-Gesetzes!

Datum: 12. Mai
Zeit: 16:00  - 20:00
Ort: Kulturpark am Kultur- und Tagungszentrum Murnau

Kundgebung / Demo


Der von der CSU entworfene und bereits am 14. Mai 2018 zur Verabschiedung anstehende Gesetzesentwurf des neuen "Polizei-Aufgaben-Gesetz" beinhaltet u.a. die Möglichkeit, Menschen - nur auf Verdacht einer(s) einzelnen Polizistin/en hin - mehrere Monate ohne richterlichen Beschluss und ohne Rechtsbeistand in Haft halten zu können.

In der Tat ist der Entwurf noch weitaus dramatischer.

Diesem Gesetzentwurf widersprechen wir ganz eindeutig.

Zum Thema sprechen der Landtagskandidat aus unserem Stimmkreis, Andreas Krahl, sowie die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, Katharina Schulze.

Am offenen Mikro können Teilnehmer*innen der Kundgebung Ihre Meinung öffentlich kundtun.

Die Veranstaltung wird eingerahmt durch Life-Musik; es gibt Getränke und Kuchen.

Wir legen großen Wert auf einen friedlichen Protest. Die interessierten Teilnehmer*innen werden aufgefordert, keine Glasbehältnisse sowie jegliche Art von Waffen oder Waffen-ähnlichen Gegenständen (dazu gehören auch Taschenmesser!) mitzubringen. Wir achten auf einen fairen und gewaltfreien Umgang und werden Störer*innen umgehend des Platzes verweisen.

URL:http://gruene-murnau.de/termine/cal/event//tx_cal_phpicalendar/2018/05/12/demo_in_murnau_nein_zur_zweiten_novelle_des_polizei_aufgaben_gesetzes/