21.10.22 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Beuting,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Bezahlbaren Wohnraum schaffen – das ist Konsens. Nur wie?

Der Gemeinderat möge beschließen:

In einer kommenden Sitzung wird Zeit für einen ausführlichen Tagesordnungspunkt „Wohnbau - Begriffsdefinition“ eingeräumt. Dabei werden die Begriffe „Einheimischenmodell“ und „genossenschaftlicher Wohnbau“ erläutert. Besonderer Fokus soll auf den rechtlichen Rahmenbedingungen, Möglichkeiten sowie Vor- und Nachteilen liegen. Falls nötig, können Fachbüros zur Beratung und Beantwortung von Fragen hinzugezogen werden. Ziel ist es, ein gemeinsames Verständnis der beiden Begriffe zu haben.

Begründung:

Um besser und zielführender über die verschiedenen Möglichkeiten der Bebauung diskutieren und beschließen zu können, muss dem Gemeinderat verständlich sein, was hinter den jeweiligen Möglichkeiten steckt. Wie kann die einheimische Bevölkerung bevorzugt werden? Wie kann bezahlbarer Wohnraum sichergestellt werden und was verstehen wir darunter? Was ist geförderter Wohnraum und wie funktioniert das? Was sind die Stellschrauben beim Erbpachtzins und wie kann sie genutzt werden? Nur wenn alle Gemeinderatsmitglieder dasselbe Verständnis der Begriffe haben, ist eine gute Debatte über die Umsetzung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen