BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

27.05.21 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Beuting,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Klimawandel schreitet unaufhörlich voran. Das Zeitfenster für Klimaschutzmaßnahmen beträgt nur noch ca. ein schmales Jahrzehnt. Es gilt, ab sofort alle Entscheidungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Klima zu prüfen.

Der Gemeinderat möge beschließen:

Alle Entscheidungen, die der Marktgemeinde Murnau trifft, werden ab sofort unter Klimavorbehalt gestellt. Für jede Vorlage, jeden Beschlussvorschlag, werden per Stellungnahme der Verwaltung die Auswirkungen auf Klima, Naturschutz und Artenvielfalt geprüft und dargestellt. Grundsätzlich sind Lösungen zu finden und zu bevorzugen, die sich positiv auf das Klima auswirken, ggf. sind entsprechende Kompensationsmaßnahmen vorzuschlagen.

Begründung:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem kürzlich erfolgten Beschluss klare Worte gesprochen: Die Klimaschutzpolitik der Regierung ist unzureichend. Dies gilt gleichermaßen für die kommunalpolitische Entscheidungsebene. Denn auch unsere Entscheidungen sind Puzzlestücke des Klimaschutzes. Es ist in unserer Verantwortung, die Klimaziele noch stärker im Blick zu behalten und entsprechend konsequent zu verfolgen. Dazu müssen wir uns bei allen Vorhaben über deren Auswirkungen auf das Klima im Klaren sein.

Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen