30.03.20 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Gemeinderät*innen,

Covid-19 legt nun seit wenigen Wochen unser gesamtes Leben mehr oder weniger lahm, wir alle stehen vor Situationen, die wir nicht kennen, für die wir keine Chance hatten, uns darauf weder mental noch organisatorisch vorzubereiten. Dennoch haben wir keine andere Wahl, als diesen Herausforderungen in allen Bereichen des Lebens, der Wirtschaft und der Politik mit Zuversicht, Optimismus und klugem Handeln zu begegnen.

Wir brauchen jetzt eine Politik, insbesondere auf kommunaler Ebene, die die Fäden in die Hand nimmt. Eine Politik, die gemeinsam mit allen Beteiligten in einem transparenten und öffentlichen Prozess schnelle und pragmatische Lösungen entwickelt, gute Beispiele sucht und übernimmt. Um Menschen die Hilfe suchen und Menschen die Hilfe anbieten zusammen zu bringen. Um den Einzelhandel und die Betriebe zu unterstützen.

Hierzu können und müssen vielfach die Chancen der Digitalisierung genutzt werden. Durch sie werden nicht nur Lösungen entwickelt, sondern durch sie können alle Entscheidungen und Hintergründe auch maximal transparent öffentlich dargestellt werden. Dies ist dringend nötig, um das Vertrauen in die politischen Institutionen, in die Demokratie wieder herzustellen.

Der Marktgemeinderat möge folgendes Antragspaket beschließen:

I. Kommunalpolitische Informationspolitik
1. Alle Sitzungen, inkl. der Ausschüsse, finden über Videokonferenz statt und werden über Live Stream übertragen. Die Aufzeichnungen sind auch später noch zugänglich. Die technischen Möglichkeiten sind hierzu längst gegeben.

2. Alle Unterlagen zu den öffentlichen Sitzungsteilen werden über das Internet der Bevölkerung zugänglich gemacht. Sowohl vor als auch nach der Sitzung. Das ist bereits über das existierende Ratsinformationssystem möglich.

3. Informationen über aktuelle Entwicklungen insb. in Sachen Corona werden zentral, ansprechend, verständlich und leicht auffindbar auf der gemeindlichen Internetseite dargestellt. Dazu muss ggf. diese Leistung über Freiberufler zugekauft werden, um einfach und klar Informationen rüber zu bringen.

4. Es wird umgehend eine kleine und agile Taskforce (Verwaltung, Medizinischen Experten (UKM), Rettungskräften und Wirtschaft) eingerichtet. Diese koordiniert alle Maßnahmen, sorgt für maximale Transparenz und niederschwelligen Zugang zu Informationen, z.B. auch für hör- und seheingeschränkte Menschen.

5. Bürger*innen müssen über modern Methoden der Kommunikation und Diskussion die Möglichkeit erhalten, sich aktiv in die politische Diskussion einzubringen. Hierfür werden umgehend verschiedenste Angebote verglichen und zur Umsetzung gebracht.

II. Solidarische Hilfsangebote
1. Hilfsangebote, z.B. Einkaufsdienste für Risikogruppen, werden noch viel zu zögerlich angenommen. Diese müssen persönlich über Vertrauenspersonen wie Ärzt*innen, Caritas etc., angeboten werden. Die Kommune übernimmt die Koordination.

2. Menschen in besonderen Lebenslagen brauchen spezielle Hilfsangebote. Von Notfallnummern bei häuslicher Gewalt bis hin zur psychologischen Betreuung. Auch diese Angebote müssen zentral und noch viel einfacher zugänglich bekannt gemacht werden. Örtliche Apotheken werden bei der Inhouse-Herstellung von Desinfektionsmitteln aktiv unterstützt.

3. Angebote des Einzelhandel, Handwerk, der Landwirtschaft, Gastronomie und allen anderen Betriebe, Solounternehmer*innen und Kulturschaffenden werden auf der Plattform www.gemeinsam-im-oberland.de zentral gebündelt. Die Plattform wird von offiziell von der Kommune übernommen, weiterentwickelt und mit anderen Orten vernetzt.

III. Finanzielle Hilfen
1. Eine Überbrückungsfinanzierung bis zur Auszahlung der Soforthilfe von Bund bzw. Land wird erneut geprüft. Mit abgeschicktem Antrag erhalten Antragsteller*innen sofort den beantragten Betrag als Überbrückung. Durch Direktverpfändung der Soforthilfe an die Kommune, wird somit unbürokratisch eine ECHTE Soforthilfe geschaffen.

2. Über die bereits beschlossenen Stundungsangebote hinaus wird geprüft, ob weitere Forderungen komplett erlassen und Steuern schnell gesenkt werden können. Es ist nicht geboten, diese Krise zur Rettung oder Lebensverlängerung eines bereits „hirntoten“ Betriebs auszunutzen, deshalb muss eine kurze, pragmatische Prüfung möglich sein.

3. Die Kommune setzt sich bei der Staatsregierung dafür ein, dass, die Vorprüfung der Anträge auf Soforthilfe auf die Kommunen übertragen wird. Diese können die im Antrag abgefragte Glaubwürdigkeit schneller bestätigen. Die Behörden können sich dann auf die reinen Auszahlungsmodalitäten konzentrieren.

4. Die derzeit sehr strengen Risikoprüfungen der Banken für KfW-Kredite an die Unternehmen verfehlen ihre Wirkung an schneller Hilfe. Murnau setzt sich für kommunale Bürgschaften ein. Hierfür muss umgehend eine externe Stellungnahme zur Beihilferechtskonformität der Kommunalbürgschaft eingeholt oder ein Notifizierungsverfahren durchgeführt werden.

5. Die Gemeinde entwickelt ein Förder- und Ansiedlungsprogramm für zukunftssichere Unternehmen und Branchen, mit attraktiven Arbeitsplätzen. Z.B. Betriebe in der Solarbranche, aber auch Elektrotechnik und Handwerksbetriebe für die Dachinstallationen. Wir müssen jetzt trotz allem auch an die wirtschaftliche Zukunft verbunden mit den Herausforderungen des Klimawandels denken.

6. Wir brauchen einen Krisenmanager speziell für die Wirtschaft. Die Befugnisse und Aufgaben unseres Wirtschaftsförderers müssen endlich in eine Stellenbeschreibung übertragen werden.

7.Der Bürgermeister als Vorsitzender des Aufsichtsrat der Sparkasse muss hier die Interessen der Betriebe vertreten und Murnaus Zukunft im Blick haben. Er muss sich nach allen Kräften für die unbürokratische und schnelle Vermittlung von KfW Krediten ohne ausgedehnte Risikoprüfung einsetzten.

8. Die Wirtschaftsförderung entwickelt ein umfassendes Wirtschaftskonzept für die Zukunft. Mit einer Bestandsaufnahme nach der Krise hin zu einer Ansiedlungsstrategie für zukunftsfähige Unternehmen.

9. Der Gemeinderat beauftragt den BGM die Fraktionen im Landtag sowie den MP anzuschreiben und darin ein umfassendes und schnelles finanzielles Hilfspaket für die Kommunen bereitzustellen. So wie es schon im Nachtragshaushalt abgebildet ist.

Weitere Anträge:
Alle Maßnahmen sind für sich wichtig, deshalb sollten alle Punkte einzeln abgestimmt werden.

Zu den einzelnen Themenbereichen sollen die zuständigen Referate der Verwaltung Stellungnahmen abgeben (Wirtschaftsförderung, Kämmerei, Rechtsabteilung), ebenso sollten beteiligte externe Stellen wie der Einzelhandel, Koordinierungsstelle im LRA, soziale Einrichtungen um Stellungnahmen gebeten werden.

Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Ich freue mich auf die baldige erneute Zusammenarbeit mit dem Gremium!

Mit freundlichen Grüßen

Veronika Jones
Sprecherin