12.11.19 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

Die kommunale Ebene bildet die kleinste Einheit unseres demokratischen Staatswesens. Der Markt Murnau beherbergt bei etwa 12.000 Einwohnern ca. 9.000 Wahlberechtigte und ungefähr400 Jugendliche im Alter zwischen 15 und 18 Jahren.

Die bisherigen Möglichkeiten, als Bürger*in an der Gestaltung der gemeindlichen Belange teilzuhaben, sind aus Sicht von Bündnis 90 / Die Grünen ungenügend und bedürfen dringend weiterer Ausgestaltung. Wir wollen eine gelebte und lebendige Demokratie für alle Einwohner*innen verwirklichen. Die repräsentative Demokratie ist wertvoll, krankt aber daran, dass die Bürger*innen zwischen den Wahlperioden meist nur aus einer Protestecke heraus sich Gehör verschaffen können. In Art. 20 Abs. 2 unseres Grundgesetzes sind ausdrücklich „Wahlen und Abstimmungen“ vorgesehen. 70 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes warten wir immer noch auf seine vollständige Einlösung. Eine lebendige Demokratie lebt vom „Mitmachen durch Viele“. Mitmachen heißt mehr als zur Wahl zugehen, es bedeutet mitreden, mit überlegen, mit entscheiden.

Bündnis90/Die Grünen wollen deshalb eine deutlich stärkere Bürgerbeteiligung bei Themen von grundsätzlicher Bedeutung und von gesamtkommunalem Interesse. Dafür müssen Möglichkeiten geschaffen werden, die es erlauben die Murnauer Bürgern in entsprechende Entscheidungsprozesse einzubinden. Das setzt selbstverständlich eine umfassende und transparente Informationspolitik voraus, die Konsequenzen und Abhängigkeiten zu anderen Planungen und evt. Alternativen deutlich erkennbar macht. Jeder Bürger hat eine Stimme.

Durch Online-Bürgerbefragungen soll der Wille der Bürgerinnen und Bürger sichtbar werden, der damit in die Beratungen des Gemeinderates einfließen kann. Die endgültige Entscheidung trifft der Gemeinderat. Sollte diese deutlich vom Mehrheitswillen abweichen, muss sie gut begründet werden.

Neben den kommunalpolitischen Aspekten einer bürgernahen Entwicklung Murnaus unter dem Motto „Wie soll unser Markt in 10 Jahren ausschauen“ wird dieser basisdemokratische Ansatz auch die Akzeptanz unserer Demokratie festigen und zukunftssicherer machen.

Themen in Murnau, wo Befragungen denkbar und sinnvoll wären sind zum Beispiel:
Ausbau Bahnhofstraße
Murnauer Bucht Wohnungsbau im Spannungsfeld von bezahlbaren Mieten und Flächenfraß
Mobilität im Ortskern

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt Angebote über Leistung und Kosten geeigneter IT- gestützter Anwendungen einzuholen und einen Entwurf einer Satzung zur Durchführung von Bürgerbefragungen zu erarbeiten.

Als Beispiel kann die „BürgerApp“ der Stadt Tübingen dienen.
https://www.tuebingen.de/24162.html#/24888/24199

Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Kohl
Gemeinderat