04.03.14 –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
hiermit beantrage ich, an geeigneter Stelle der Geschäftsordnung folgenden Passus hinsichtlich einer Bürgerfragestunde mit aufzunehmen:
1. Vor Beginn einer Gemeinderatssitzung findet eine viertelstündige Bürgerfragestunde statt.
2. Gegenstand der Bürgerfragestunde sind ausschließlich Fragen zu gemeindlichen Angelegenheiten, die die Gemeinde als Ganzes betreffen. Fragen zu partikularen Einzelinteressen werden nicht behandelt.
3. Gestellte Fragen werden – soweit möglich – direkt von der Verwaltung beantwortet. Falls das nicht möglich ist, erhält der / die Fragestellende im Nachgang der Sitzung eine schriftliche Antwort. Eine Diskussion im Gemeinderatsgremium ist nicht vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Veronika Jones
Vom 29. Bis 30. Mai kommen wir zum IM/PULS – Forum für Zukunft im smartvillage Berlin zusammen. Gemeinsam wollen wir die zentralen Fragen [...]
Am 22. März 2026 wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Für uns ist klar: Wir schützen, was uns schützt. Nur GRÜNE sorgen für eine für alle [...]
Über 25 Unternehmen aus verschiedenen Branchen richten einen klaren Appell an die Bundesregierung: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien darf [...]