19.07.15 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

Im Sinne der Informationsfreiheit haben wir bereits eine entsprechende Satzung erlassen. Ein weiterer Meilenstein in Sachen Transparenz in der kommunalen Verwaltung ist es, die Anträge der Fraktionen zeitnah auf der gemeindlichen Internetseite zu veröffentlichen. Bisher können nur die jeweiligen Tagesordnungspunkte und im Nachgang die gefassten Beschlüsse eingesehen werden. Um die Transparenz weiter zu erhöhen und damit auch das Vertrauen in die Demokratie zu stärken, sollten zusätzlich zu den Tagesordnungspunkten auch die jeweiligen Erläuterungen und die Beschlussvorlagen mit veröffentlicht werden.

Ein solches gläsernes Vorgehen kann den positiven Effekt haben, dass auch Entscheidungen nachvollziehbar werden und akzeptiert werden können, die möglicherweise gegen die Interessen von Einzelnen sind und gleichzeitig kann damit der Bildung von Gerüchten vorgebeugt werden.

Beschlussvorlagen sollten von interessierten Bürgerinnen und Bürgern zum selben Zeitpunkt einsehbar sein, wie von den Gemeinderäten, nur dann verdient ein Tagesordnungspunkt auch wirklich das Prädikat „öffentlich“.
Ohne diese Einsicht, ist es oft nur sehr schwer nachvollziehbar, was genau und aus welchen Gründen diskutiert werden soll.

Deshalb beantrage ich hiermit die Veröffentlichung von Anträgen und Beschlussvorlagen im gemeindlichen Internetauftritt. Ggf. ist zu prüfen, ob sich hierfür nicht die Einführung eines Rats- und Bürgerinformationssystems lohnt, wie es schon viele Gemeinden haben. Soweit mir bekannt, könnte hierfür auch das bestehende System Allris benutzt werden.

Bei Rückfragen zum Antrag stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Veronika Jones