11.01.21 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

die Debatte um das Umspannwerk hat gezeigt, dass bei Themen, die den gesamten Ort betreffen, grundsätzlich ein starkes Interesse der Bevölkerung besteht. Die Menschen wollen frühzeitig informiert und eingebunden werden, wir als Entscheidungsgremium tragen dafür auch die Verantwortung.

Der Marktgemeinderat möge beschließen:

Für sämtliche Projekte und Themen wird künftig eine angemessene, frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung sichergestellt. Der Fokus wird auf maximale Transparenz und niederschwelligen Zugang gelegt. Die Verwaltung erarbeitet verschiedene Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, angepasst an Projekte verschiedenster Tragweiten, und stellt diese binnen 6 Monaten dem Gemeinderat zur weiteren Beratung vor.

Begründung

Bürgerbeteiligung und Transparenz dürfen nicht weiter nur Schlagworte und hohle Versprechungen im Wahlkampf bleiben. Glaubwürdigkeit und echte Beteiligungsmöglichkeiten sind insbesondere in diesen Zeiten überlebenswichtig für den Fortbestand einer starken Demokratie.

Am Beispiel des Umspannwerk Erding lässt sich zeigen, wie Bürgerbeteiligung und Informationsprozesse hätten anders gestaltet werden können und wie sich dies auf künftige Themen übertragen lässt: https://www.merkur.de/lokales/erding/erding-ort28651/totale-transparenz-beim- erdkabel-9436451.html

Mit freundlichen Grüßen,

Veronika Jones
Fraktionssprecherin
im Namen der Fraktion