BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

22.09.20 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

Im Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan “Hechendorf, In der Au” heißt es, es soll “bezahlbarer Wohnraum für junge Familien im Sinne einer Art Einheimischenmodell” geschaffen werden.

Antrag:

1. Dem Gemeinderat wird eine Definition von “eine Art Einheimischenmodell” vorgelegt .
2. Die Formulierung des Aufstellungsbeschluss soll so gehalten sein, dass alle Varianten einer Bebauung ergebnisoffen geprüft werden können.
3. Es soll dargelegt werden, ob der Konsens, dass gemeindliche Grundstücke nicht mehr verkauft werden, weiterhin Bestand hat.

Begründung:

Gemäß der aktuellen Leitlinien um Einheimischenmodelle EU- rechtskonform auszuweisen, sind z.B. eine max. Ortszugehörigkeit von 5 Jahren anzusetzen und die Grundstücke können bereits nach 10 Jahren wieder verkauft werden. https://www.stmb.bayern.de/assets/stmi/med/aktuell/leitlinien.pdf
Wir wollen Wohnraum vorrangig für Einheimische schaffen, und zwar für alle Generationen und alle Einkommen. Bezahlbar und dauerhaft. Ein klassisches Einheimischenmodell widerspricht dem.

Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.