Dringlichkeitsantrag: Umspannwerk - offene Fragen & Standort

16.11.20 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

aufgrund der Zeitknappheit für eine Entscheidung, gilt es alle offene Fragen in Sachen Umspannwerk einschließlich der Abwägung “Verlagerung versus Beibehaltung derzeitiger Standort” umgehend und vollständig zu klären.

Der Marktgemeinderat möge beschließen:

  1. Rücknahme des Beschluss für ein erneutes Gutachten des Standorts Grüngutdeponie.

  2. Umgehende Veröffentlichung des neuen Alternativstandorts “südlich der Deponie”.

  3. Veröffentlichung der Skizze vom 13.11.20 der Variante “Einhausung am bestehenden Standort” inklusive Nennung der Grundlagen, auf denen sie basiert.

  4. Veröffentlichung der Chronologie der bisherigen Geschehnisse wie am 12.11.20 an den Gemeinderat übersandt. Zur Wahrung der Interessen von Dritten sowie aus Datenschutzgründen können entsprechende Textstellen geschwärzt werden.

  5. Prüfung und Erstellung einer Skizze wie bei Beibehaltung des derzeitigen Standorts die Variante “Einhausung” möglichst platzsparend umgesetzt werden kann. Eine schriftliche Stellungnahme der Bayernwerke soll dazu vorgelegt werden.

  6. Handelt es sich bei der angegebenen Höhe um die Wandhöhe, oder die Höhe inkl. Dach und Aufbauten? Stellt das gezeigte Modell die maximale Höhe des Gebäudes dar, oder kann da noch etwas drauf kommen?

  1. Sollte der neue Alternativstandort südlich der Deponie Richtung Seefeldweg weiter verfolgt werden, so muss dort umgehend ein Phantomgerüst aufgestellt werden.

  2. Erstellung eines Sachstandsbericht und einer Erklärung, warum es eine neue Trassenführung geben soll, die über Grundstücke verläuft, die bisher nicht Teil der Betrachtung waren. Insbesondere ist pro betroffener Flurnummer darzustellen, wie der Verhandlungsstand mit de*r jeweiligen Eigentüber*in ist.

  3. Übersichtliche Auflistung der Vor- und Nachteile aller Varianten hinsichtlich Erdverkabelung, Masteneinsparungen, mögliche nutzbare Flächen für Wohnraum, Umsetzungsdauer und Kostenkalkulation.

Begründung:

Eine bestmögliche Entscheidung kann der Gemeinderat nur treffen, wenn ohne weitere Verzögerung alle Fakten inklusive aller denkbaren Variante und Eventualitäten genannt werden und diese auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Am 12.11.2020 wurde in nicht-öffentlicher Sitzung eine neue Variante "südlich Grüngut" vorgestellt und der Bürgermeister erklärte, deshalb mache eine Weiterverfolgung des Standortes "Grüngutdeponie" keinen Sinn mehr. Letztlich ergeben sich für alle Varianten noch zahlreiche offene Fragen, die dringend beantwortet gehören.

Kosten / Deckung: Keine


Mit freundlichen Grüßen,
Veronika Jones - B90 / Die Grünen
Rudolf Utzschneider - CSU
Phillip Zoepf - Mehr Bewegen

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