20.09.23 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Beuting,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

für das Haushaltsjahr 2024 stellen wir die im Nachgang aufgeführten Einzelanträge.

Aufgrund der angespannten Haushaltslage und insbesondere den breiten Aufgaben in Sachen Energiewende und Kinderbetreuungsplätzen geschuldet, plädieren wir für die Fokussierung auf wenige Fachgebiete für das Jahr 2024.

Dies hat umgekehrt zur Folge, dass wir alle nicht unbedingt notwendigen Vorhaben konsequent zurückstellen und auch ggf. bereits beschlossene Vorhaben erneut auf den Prüfstand stellen wollen.

Gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Energiewende können nicht scheibchenweise umgesetzt werden, sie bedürfen eines Masterplans mit großem parallelem Umsetzungsvolumen. Gleiches gilt für viel zu lange aufgeschobene Maßnahmen zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen, deren nicht Vorhandensein eine breite Palette an sozialen wie wirtschaftlichen Problemen schafft.

Die oft auf den ersten Blick großen Investitionen bieten dabei aber nicht nur zukunftsfeste Lösungen sondern auch Einsparpotentiale und einen Rückfluss des investierten Kapitals.

Bei Rückfragen zu den einzelnen Anträgen bitte gerne melden.

Mit freundlichen Grüßen,

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Antrag zum Haushalt 2024 - Kinderbetreuung

Änderung der Trägerschaft für das Kinderhaus St. Nikolaus
Die Gemeinde oder ein anderer (kirchlicher) Träger übernimmt die Trägerschaft.
Dadurch können Synergien in der Verwaltung geschaffen werden, die Kirche wird entlastet und kann sich auf die Personalfindung bei ihren anderen Einrichtungen konzentrieren, ebenso die Kinderhaus-interne Verwaltung, die ebenfalls entlastet wird und kürzere Wege hat. Zugleich erhöht sich durch eine Änderung der Trägerschaft die Attraktivität des Hauses für dringend benötigtes Fachpersonal.

Firmenkooperationen
Die Wirtschaftsförderung geht gezielt auf Unternehmen zu und bietet Platzkontingente in den Kinderhäusern für die Mitarbeitenden der Firmen an. Im Gegenzug beteiligen sich die Firmen z.B. an laufenden Kosten oder geplanten Neubauvorhaben.
Die Firmen werden so attraktiver für Fachkräfte, gleichzeitig können Fachkräfte in Elternzeit wieder schneller und auch unterjährig in den Beruf einsteigen. In der Folge erhöhen sich auch die Steuereinnahmen für die Gemeinde.

Bauvorhaben :
Horte Bienenhaus & Drachennest | Krippenerweiterung | Ganztagsschule
2024 sollen erste Planungsentwürfe durch ein externes Planungsbüro erfolgen. Dies wurde bereits beschlossen, die Kosten sind entsprechend einzustellen, das Vorhaben muss zügig und ohne Verzögerungen, mit hoher Priorisierung realisiert werden.

Ausbildungsplätze Praxis integrierte Ausbildung
Das Berufsbild der (früh)kindlichen Bildungsarbeit muss attraktiver werden. Dazu gehört auch, dass die Ausbildung in einem Stück mit  durchgehendem Vertrag bei gleichzeitiger guter Ausbildungsvergütung absolviert werden kann, und zwar am Wohnort. Dafür wollen wir weitere Ausbildungsplätze anbieten und entsprechend bei den Absolvent*innen der Schulen auch dafür werben.

Weiterbildungszuschuss
Damit die Fortbildung von Fachkräften der Kinderpflege zur Erzieher*in attraktiver und niederschwelliger wird, soll dies auch finanziell unterstützt werden.

Marketing
Die bereits begonnene Marketing Kampagne zur Gewinnung von Fachkräften soll fortgesetzt werden.

Umfrage Personal
Zur besseren Planung und Verteilung der Ressourcen wollen wir die Meinung der Fachkräfte hören. Diese Umfrage soll von der Gemeinde koordiniert und organisiert werden.

Antrag zum Haushalt 2024 - Digitalisierung

Digitale Tools in der Verwaltung
Zur besseren und effektiveren  Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltungsreferate können (mehr) gute digitale Tools beitragen. Durch beispielsweise eine digitale Aktenablage und eine digitale Postverwaltung können Arbeitsabläufe optimiert werden.

Schulungen
Um digitale Arbeitsmittel auch optimal einsetzen zu können, müssen die Mitarbeitenden diese auch anwenden können. Für alle Tools müssen entsprechende Schulungen angeboten werden.

Online Angebote
Um den Titel Digitales Amt auch gerecht zu werden, brauchen wir mehr digitale Angebote für unsere Bürger*innen. Dazu gehören zum Beispiel einfachere Online Kontaktmöglichkeiten auf der Internetseite direkt zu den jeweiligen Ämtern.

Antrag zum Haushalt 2024 – Mobilität / Tiefbau

Radweg Poschinger

Den geplanten Straßenbau lehnen wir aus finanziellen sowie ökologischen Gründen ab. Die eingestellten Mittel im Tiefbau sind für Projekte der Energiewende und zur Schaffung von Kita-Plätzen freizugeben. Damit können auch diese Verwaltungskapazitäten für anderen Planungsarbeiten zur Verfügung stehen. Die Sicherheit um mit dem Rad zum Sportgelände Poschinger zu kommen  kann über andere Wege verbessert werden.

Spielplatz Längenfeldweg
Aufgrund der räumlichen Nähe zweiter anderer Spielplätze in wenigen Gehminuten ist ein Ersatzbau derzeit nicht notwendig. Wir beantragen die ersatzlose Streichung und Freigabe der eingestellten Mittel in Höhe von 135.000 Euro.

Antrag zum Haushalt 2024 – Wohnbau / Verwaltung

Wohnbau Hechendorf
Das geplante Vorhaben im Gebiet „In der Au“ soll zielstrebig vorangebracht werden um bezahlbaren Wohnraum für vorrangig die einheimische Bevölkerung zu schaffen.

Zweitwohnungssteuer
Wir beantragen erneut die Erhöhung auf 22%.

Budget Touristinfo
Murnau hat keinen Mangel an Tourismus. Wir sind ein überregional und teilweise sogar international bekannter Urlaubsort, der weder allgemein noch gezielter, z.B. Rad-Tourismus, beworben werden muss. Deshalb können wir den Werbeetat für eine Zeit deutlich zurückzufahren.

Verwaltung: Verbrauchsmaterialien
Durch die fortschreitende Digitalisierung und auch aus ökologischen Gründen kann auf immer mehr Büroverbrauchsmaterialien verzichtet werden bzw. müssen diese nicht mehr in jedem Büro vorhanden sein. Es sollen verwaltungsintern Vorgaben zur generellen Kürzung um 15% gemacht und umgesetzt werden.