31.10.22

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Beuting,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

angesichts der massiven Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine und den gewaltigen Aufgaben hinsichtlich der Energie- und Mobiliätswende, muss jeder einsparbare Euro in diese Aufgaben investiert werden.

Dazu hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Entwurf des Haushalts 2023 folgende Änderungsanträge und Debattenpunkte:

• In den Haushaltsberatungen soll solange kein  Beschluss über Ausgaben und Prioritäten gefasst werden, bis Grundsatzdebatten über Zielsetzungen zu Pflichtaufgaben wie Feuerwehr und KiTa Plätze sowie Zusatzaufgaben wie die Umsetzung der Energie- und Mobilitätswende geführt wurden und Konsens über die Inhalte besteht.
   
• Als Einsparanreiz sollen die einzelnen Ressort künftig die Möglichkeit erhalten, Budgetreste aus dem Verwaltungshaushalt ins nächste Haushaltsjahr auf Antrag zu übertragen.
   
• Alle Referate geben eine erneute Budgetplanung ab, in Spalte Bezeichnung muss für alle Gemeinderatsmitglieder verständlich die genaue Ausgabe stehen. Die Neuplanung muss Einsparungen enthalten. 
  Beispiele für Einsparmöglichkeiten:
  • Beim Posten Bürobedarf sparen alle Ressorts 50% ein.
  • Posten Telekommunikation: Einsparung 30%
  • Posten Bücher + Zeitschriften: Einsparung 50%
     
• Ab 2026 besteht ein Betreuungsanspruch für Grundschulkinder. Dieser muss im Haushalt abgebildet werden: Dazu wird die Emanuel-von-Seidl Grundschule zu einer kompletten Ganztagsschule (GTS) umgebaut. Diese ist dann verpflichtend für alle Kinder. Im Gegenzug werden die Horte Drachennest und Bienenhaus aufgelöst, ebenso die Mittagsbetreuung. Das vorhandene Personal und die Räumlichkeiten werden in ein GTS Konzept übernommen. Die Planungen für eine konzeptionelle Ausgestaltung werden umgehend begonnen. Ebenfalls eingeplant wird ein Budget in Höhe von 5 Millionen Euro für den Neubau einer Schulmensa sowie Betreuungsräumen auf dem Gelände des bisherigen Bienenhaus Horts.
   
• Im Amt für Familie und Soziales wird umgehend eine zweite Teilzeitkraft eingestellt, die die damals beschlossene Vollzeitstelle gemeinsam mit der Leitung (ebenfalls Teilzeit) zu 100% ausfüllt. Die zweite Kraft muss ähnliche Fachkompetenzen vorweisen. Dies ist dringend notwendig, um den Ausbau der Kita Plätze voranzutreiben und um weiter ausreichend Kapazitäten für Themen wie Jugend und Senior*innen zu haben.
   
• Die Zweitwohnungssteuer wird sofort auf den maximal möglichen Prozentsatz erhöht.
   
• Reinigungsausgaben: Warum wird im Schlossmuseum die Reinigung künftig extern vergeben? Was passiert mit dem derzeitigen Personal?

Konkrete EinzelBEISPIELE aus dem Haushaltsentwurf 2023 für Einsparpotentiale bzw. Einnahmenoptionen:

Prioritätenliste

• Radweg Poschinger streichen
• Einheimsichenmodell Hechendorf, ersatzlos streichen bis Grundstücksdebatte erfolgt ist
• Energetische Sanierung kommunaler Gebäude mit 200.000 € aufnehmen
• Kita Plätze: GTS Planungskosten 500.000, Umbauten 2024 5Mio. € einstellen
• Planung Gründung Energiegenossenschaft mit 50 T€ 2023 und Einlage 2024 200.000 neu aufnehmen
• Personalkosten Wirtschaftsförderung einstellen (orientiert an bisherigen Kosten)

Bei Rückfragen bitte gerne melden.

Mit freundlichen Grüßen,

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen