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14.11.22 –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Beuting,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Aus den bisherigen Beratungen stellen wir weitere Änderungsanträge zum Haushalt. (Auflistung als Übersicht liegt bei.) Diese soll visualisieren, welche größeren Projekte anstehen, was sind Pflichtaufaufgaben und wo sich weitere Debatten zu Umsetzung und Zeitschienen ergeben können.
Begründung:
Mit den bisherigen Vorschlägen liegen weder Deckungsvorschläge vor noch wird insbesondere auf die Problematik in der Kinderbetreuung eingegangen.
Es müssen alle Projekte, nicht nur die Bauprojekte, im Zusammenhang betrachtet und auf den Prüfstand gestellt werden.
Hierfür muss sich ein Gemeinderat ausreichend Zeit für eine tiefgehende und ernsthafte Debatte nehmen. Einen Haushaltsbeschluss unter Zeitdruck erachten wir nicht als zielführend. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet darum, diesem Gedanken Rechnung zu tragen und wäre auch mit einer weiteren Sondersitzung oder einem Beschluss erst im Januar einverstanden.
Bei Rückfragen bitte gerne melden.
Mit freundlichen Grüßen,
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
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