14.11.22

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Beuting,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Aus den bisherigen Beratungen stellen wir weitere Änderungsanträge zum Haushalt. (Auflistung als Übersicht liegt bei.) Diese soll visualisieren, welche größeren Projekte anstehen, was sind Pflichtaufaufgaben und wo sich weitere Debatten zu Umsetzung und Zeitschienen ergeben können.

• Konkrete ergänzende Änderungsanträge zur Einzelabstimmung:
• Verkauf Feuerwehrauto: Einnahme 25.000 Euro
• Radweg Kohlgruber Str. Ausgabe 50.000 Euro
• Radabstellwege (siehe auch Antrag ÖDP/BF): 15.000 Euro
• Keine Werbung für das Siegel Radfreundliche Kommune Einnahme 20.000 Euro
• Konkrete Planungskosten für ein Ganztagsbetreuungsangebot für Grundschulkinder Ausgabe 300.000
• Initialbudget für die Bindung und Aquise von Kinderbetreuungspersonal:
  Fahrkostenzuschüsse Ausgabe 5.000 Euro
  Weiterbildungszuschüsse Ausgabe 8.000 Euro
  Marketing Kampagne Ausgabe 5.000 Euro
  Wohnraumanmietung Ausgabe 10.000 Euro
  Zulage allgemein Ausgabe 50.000 Euro
• Erhöhung der Zweitwohnungssteuer auf sofort 22% Einnahme 50.000 Euro
• Kürzung des Tourist Info Budgets pauschal Einnahme 50.000 Euro
• Einsparungen / Aufschieben von Einzelgewerken Umbau Bücherei Einnahmen 40.000 Euro
• Einsparungen / Aufschieben von Einzelgewerken Umbau Schlossmuseum Einnahmen 40.000 Euro
• Kürzung des Budget Festival Grenzenlos Einnahmen 8.000 Euro
• Erhöhung der Hundesteuer, Details siehe Liste Einnahme 10.000 Euro
• Erhöhung Beiträge Musikunterricht JBO Einnahme 2.000 Euro
• Ablösung Omobi durch Blauer Land Bus Einnahme 200.000 Euro
• Einsparungen Büromaterial und Bücher/Zeitschriften 15.000 Euro
• Ertüchtigung des Kemmelparkplatz für Wohnmobile Ausgabe 10.000 Euro, Einnahme 30.000 Euro

Begründung:

Mit den bisherigen Vorschlägen liegen weder Deckungsvorschläge vor noch wird insbesondere auf die Problematik in der Kinderbetreuung eingegangen.

Es müssen alle Projekte, nicht nur die Bauprojekte, im Zusammenhang betrachtet und auf den Prüfstand gestellt werden.

Hierfür muss sich ein Gemeinderat ausreichend Zeit für eine tiefgehende und ernsthafte Debatte nehmen. Einen Haushaltsbeschluss unter Zeitdruck erachten wir nicht als zielführend. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet darum, diesem Gedanken Rechnung zu tragen und wäre auch mit einer weiteren Sondersitzung oder einem Beschluss erst im Januar einverstanden.

Bei Rückfragen bitte gerne melden.

Mit freundlichen Grüßen,

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen