BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

18.05.20 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Gemeinderät*innen,

Immer mehr Unternehmen spüren trotz staatlicher Hilfen die Auswirkungen der Corona Krise. Einerseits reichen die staatlichen Hilfen stellenweise nicht aus, andere fallen durch die Risikoprüfungen der Kreditvergabeinstitute.

Um diese Betriebe zu unterstützen, kann die Kommune zinslose Darlehen vergeben. Dies gilt es jetzt vorzubereiten um im Anwendungsfall handlungsfähig zu sein.

Der Marktgemeinderat möge beschließen:

Die Gemeinde vergibt auf Antrag zinslose Darlehen bis max. 20.000 Euro an Murnauer Betriebe, die sich nicht anderweitig am Kapitalmarkt bedienen können und deren Finanzsituation vor der Krise (Stichtag 1. März 2020) als geordnet darstellt.

Für die Beantragung müssen die Unternehmen folgende Dokumente beibringen:

1. Der ausgefüllte und unterzeichnete Antrag
2. Ein Liquiditätsplan bis Jahresende
3. Kopie Kontoauszüge der letzten 4 Wochen
4. Kopie Antrag auf Bundes- oder Landeshilfe

Die Verwaltung prüft, unter welchen Voraussetzungen solche Darlehen in Einklang mit dem EU-Beihilferecht gebracht werden können und holt ggf. ein Rechtsgutachten für die Umsetzung ein. Ein entsprechendes Antragsformular wird erstellt.

Für die Debatte im Gemeinderat sollen Stellungnahmen der Wirtschaftsförderung, der Kämmerei und ggf. weiteren Referaten sowie de*r zuständigen Referent*in vorliegen. Diese sollen auch für weitere Fragen anwesend sein.

Mit freundlichen Grüßen,

Veronika Jones
Fraktionssprecherin