04.03.14 –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
hiermit beantrage ich, an geeigneter Stelle der Geschäftsordnung folgenden Passus hinsichtlich einer Bürgerfragestunde mit aufzunehmen:
1. Vor Beginn einer Gemeinderatssitzung findet eine viertelstündige Bürgerfragestunde statt.
2. Gegenstand der Bürgerfragestunde sind ausschließlich Fragen zu gemeindlichen Angelegenheiten, die die Gemeinde als Ganzes betreffen. Fragen zu partikularen Einzelinteressen werden nicht behandelt.
3. Gestellte Fragen werden – soweit möglich – direkt von der Verwaltung beantwortet. Falls das nicht möglich ist, erhält der / die Fragestellende im Nachgang der Sitzung eine schriftliche Antwort. Eine Diskussion im Gemeinderatsgremium ist nicht vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Veronika Jones
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat die drängenden Probleme unserer Zeit lösen kann, ist auf dem Tiefstand. Damit wollen [...]
Beschluss des Bundesvorstands vom 5. Oktober 2026.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]