BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

18.06.14 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

hiermit beantrage ich eine Auflistung - und deren Zurverfügungstellung an alle Markt- gemeinderatsmitglieder - aller Grundstücke und Gebäude, deren Eigentümerin die Marktgemeinde Murnau ist. Die Liste soll enthalten, wo genau sich die Grundstücke befinden, wie sie klassifiziert (z.B. Innen- oder Außenbereich, etc.) sind und – sofern zutreffend – wie sie bebaut sind und genutzt werden (z.B. Wohnungen, Gewerbe, etc.). Bei einer Darstellung auf einem Plan, zusätzlich zu einer Auflistung, ist eine farbliche Unterscheidung hinsichtlich der verschiedenen Eingruppierungen wünschenswert.
Erweitert beantrage ich, dass geprüft wird, inwieweit diese Liste dann auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden kann, unter Berücksichtigung der Informationsfreiheit und aller möglichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Hintergrund:
Im Rahmen der aktuellen und immer dringlicheren Diskussion um Wohnraum in der Marktgemeinde, im speziellen, inwieweit die Gemeinde selbst zu einer Entspannung der Situation beitragen kann – sei es durch Vermietung oder Neuausweisung von Flächen durch Änderungen des Flächennutzungsplan – ist es unabdingbar, dass zumindest die Mitglieder des Marktgemeinderats umfassend über alle notwendigen Informationen verfügen um überhaupt Vorschläge in dieser Hinsicht unterbreiten zu können. Dazu gehört insbesondere das Wissen um die existierenden und verfügbaren Flächen und Gebäude.
Die derzeit für Ratsmitglieder existierenden Listen erachte ich als nicht ausreichend für die Arbeit im Gemeinderat.

Meines Wissens nach und nach Auskunft des Bauamts existiert eine solche umfassende Auflistung bis dato nicht. Ich bitte darum, den Antrag in der nächsten Sitzung zu behandeln bzw. an den entsprechenden Ausschuss zu verweisen.
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Veronika Jones