Antrag auf sofortige Veröffentlichung der Gemeinderatsbeschlüsse
01.07.14 –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
hiermit beantrage ich, dass Beschlüsse des Gemeinderats umgehend nach Beschlussfassung veröffentlicht werden.
Derzeit stellt sich die Situation so dar, dass Beschlüsse erst mit Öffentlichmachung der Niederschrift der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Dafür gibt es nach meinem Dafürhalten keinerlei Grund. Als Referenzgemeinde kann die Gemeinde Bad Bayersoin herangezogen werden, dort werden alle Beschlüsse umgehend veröffentlich. Es gab dort bereits eine entsprechende rechtliche Prüfung, die ergeben hat, dass dieses Vorgehen auch rechtmäßig ist.
Im Sinne der Transparenz und Informationsfreiheit sollte außerdem ein entsprechender Passus, z.B. binnen 5 Werktagen, in der Neufassung der Geschäftsordnung eingefügt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Veronika Jones
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