Antrag auf sofortige Veröffentlichung der Gemeinderatsbeschlüsse
01.07.14 –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
hiermit beantrage ich, dass Beschlüsse des Gemeinderats umgehend nach Beschlussfassung veröffentlicht werden.
Derzeit stellt sich die Situation so dar, dass Beschlüsse erst mit Öffentlichmachung der Niederschrift der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Dafür gibt es nach meinem Dafürhalten keinerlei Grund. Als Referenzgemeinde kann die Gemeinde Bad Bayersoin herangezogen werden, dort werden alle Beschlüsse umgehend veröffentlich. Es gab dort bereits eine entsprechende rechtliche Prüfung, die ergeben hat, dass dieses Vorgehen auch rechtmäßig ist.
Im Sinne der Transparenz und Informationsfreiheit sollte außerdem ein entsprechender Passus, z.B. binnen 5 Werktagen, in der Neufassung der Geschäftsordnung eingefügt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Veronika Jones
Termine im Landkreis
Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.
Folge uns auf Facebook
GRUENE.DE News
Neues
-
Ostkongress 2026: Ostdeutschland als Ausgangspunkt
Beim Ostkongress in Sassnitz auf Rügen haben wir den Startschuss für die Landtagswahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt [...]
-
Zusammenstehen gegen die AfD – für Demokratie!
Nie wieder ist jetzt – und jetzt ist Erfurt! Am 4. und 5. Juli 2026 findet in Erfurt der Bundesparteitag der AfD statt. Gemeinsam mit Dir und [...]
-
Wie wir diese Hitze gut überstehen
Hitze tötet – und das im wachsenden Ausmaß. Rund 2.500 Menschen sind in Deutschland im vergangenen Jahr an den Folgen extremer Hitze gestorben. [...]
