27.08.14 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

hiermit beantragen wir, die Unterzeichner, dass das Thema der Unterbringung von Asylbewerbern und Asylbewerberinnen in der Marktgemeinde umgehend noch mal in der nächsten Sitzung im September behandelt wird.

Die Informationsveranstaltung am 4. August 2014 hat gezeigt, dass auch ein Großteil der Bürger und Bürgerinnen unzufrieden mit den gefassten Beschlüssen ist und sich von der Gemeinde eine andere Lösung wünscht.

Wir bitten in der Sitzung um einen Sachstandbericht seitens der Verwaltung, der Auskunft über folgende Punkte geben soll:
- welche Alternativstandorte für eine Containerlösung werden / wurden geprüft?
- ggf. warum einzelne Standorte aus Sicht der Verwaltung nicht in Frage kommen
- wie ist die Lage hinsichtlich der Anmietung von Privatwohnungen für zumindest die erste Anzahl der Flüchtlinge oder auch einen Teil, z.B. für Familien?
- Wurde Kontakt zu ortsansässigen Organisationen wie z.B. dem Deutschen Orden aufgenommen, die auch Zimmer / Wohnungen zur Verfügung haben?

Da ferner von der Bevölkerung kritisiert wurde, dass der Gemeinderat die Beschlüsse im Geheimen gefasst hat, beantragen wir zwar, dass die Diskussion über o.g. Punkte wieder in nichtöffentlicher Sitzung geführt wird, dass aber dann im Nachgang die Öffentlichkeit über die Diskussion informiert wird, auch dahingehend welche Alternativen geprüft wurden, warum sie dann ggf. nicht in Frage kommen und dass der Beschluss an sich in einem öffentlichen Teil gefasst wird.

Mit freundlichen Grüßen

Welf Probst, Freie Wähler
Veronika Jones, Bündnis 90 / Die Grünen
Elisabeth Hoechner, SPD
Maria Schägger, Freie Wähler