BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

OV Murnau & Umgebung

12.05.22 –

Die am Dienstag 10.05.2022 im Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr verhandelte "Petition  &  Beschwerde  über  das  Abstimmungsverhalten  der  Regierungsparteien  und  des Bayrischen Landtags am 21.07.2021 zum Halbstundentakt der Werdenfelsbahn" war erfolgreich! Hier unsere Pressemitteilung zum Download und im Wortlaut.

An dieser Stelle noch ein herzliches Dankeschön an alle Unterstützer*innen des Aktionsbündnisses Werdenfelsbahn!! Heute war ein Anfang, wir werden ganz sicher nicht zulassen, dass weitere 30 Jahre vergehen, bis wir den Halbstundentakt und eine zeitgemäße Taktverknüpfung zu unseren Nachbarn in die angrenzenden Landkreise und nach Österreich bekommen.
 

 10. Mai 2022
 
Ein  Riesenerfolg  für  die  Petition  zum  Halbstundentakt  der Werdenfelsbahn!

 
Am heutigen Dienstag, 10.05.2022 wurde die vom Grünen OV Murnau & Umgebung gestartete
„Petition  &  Beschwerde  über  das  Abstimmungsverhalten  der  Regierungsparteien  und  des
Bayrischen Landtags am 21.07.2021 zum Halbstundentakt der Werdenfelsbahn“ im Bayrischen
Landtag verhandelt.  
Die  Abgeordneten  des  zuständigen  Ausschusses  Bauen,  Wohnen  und  Verkehr  berieten  in  der
heutigen  Sitzung  erneut  die  vorliegenden  Argumente,  die  für  den  Halbstundentakt  der
Werdenfelsbahn von München nach Garmisch-Partenkirchen sprechen.  
Die Initiator*innen und Unterstützer*innen der Petition pochen auf die Umsetzung der seit 30
Jahren offenen Forderung.  
Diese wurde im letzten Jahr im Bayrischen Landtag erneut von CSU und Freien Wählern abgelehnt.
Das war der Auslöser der Unterschriftensammlung im Herbst letzten Jahres. „Es ist unbegreiflich,
dass  in  Zeiten  einer  Klimakatastrophe  eine  einfache  Maßnahme  zur  CO2-Reduzierung  und
Stärkung  des  ÖPNV  von  den  Regierungsparteien  im  Münchner  Landtag  völlig  ignoriert  wird“,
bringt es Petra Daisenberger, die heute an der öffentlichen Sitzung teilgenommen hat, auf den
Punkt. Die Petition wurde nun tatsächlich der Staatsregierung „als Material“ empfohlen.     
„Das ist ein Riesenerfolg und zeigt, dass eine Petition, vor allem, wenn sie von so vielen Menschen
unterstützt wird, ein wirksames Instrument der Demokratie ist. Ich bin völlig begeistert, auch
wenn natürlich damit noch nicht die Umsetzung der Maßnahme beschlossen wurde. Aber auch
wenn der Ball nun wieder bei der Staatsregierung liegt, steht schon jetzt fest, dass wir weiterhin
dranbleiben.  Wir  setzen  uns  energisch  für  den  Halbstundentakt  ein,  bei  einem  zweigleisigem
Ausbau der Strecke, wo es für die Zuverlässigkeit notwendig ist,“ fasst Petra Daisenberger die
Ereignisse  des  Tages  zusammen.  Unser  Aktionsbündnis  dankt  allen  Unterstützer*innen  von
München bis Innsbruck und auch den Mitgliedern des Ausschusses Bauen, Wohnen und Verkehr
des bayrischen Landtags.  
Wir  werden  ganz  sicher  nicht  zulassen,  dass  weitere  30  Jahre  vergehen,  bis  wir  den
Halbstundentakt in unseren Landkreis bekommen.
 
Herzlichen Dank und mit freundlichen Grüßen
 
Petra Daisenberger
Im Namen des Aktionsbündnisses
 
 
Hintergrundinfo:  
Es gibt verschiedene Abstufungen, wie über eine Petitionen entschieden werden kann. Von den
sechs Behandlungsoptionen beenden im Prinzip vier die Petition mehr oder weniger sofort.  
Bei  den  restlichen  zwei  Optionen,  denen  Aktivität  folgen  kann,  gibt  es  nochmal  weitere
Unterteilungen. Die Option „80 / 3 Material“, die heute die Petition überwiesen hat, bedeutet, dass
der Antrag zur Taktverdichtung der Staatsregierung empfohlen wird.  

(Quelle: www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLTGO-80)


 
 

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