BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15.01.24 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Beuting,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Am 8.11.2018 stellte die Fraktion ÖDP/Bürgerforum einen Antrag auf eine Radabstellplatzsatzung, am 12.06.21 die Fraktion B’90/Die Grünen einen Antrag auf Änderung des Stellplatzschlüssels.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt deshalb folgenden Antrag:

1. Die Anträge werden, wie in Allris Nr. 095/2022 bereits begonnen, schnellstmöglich wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

1. Die Thematik Stellplatzschlüssel sowie Radabstellplätze werden aus der Ortsgestaltungssatzung (OGS) entkoppelt und in eigenständigen Satzungen geregelt.
2. Der grundsätzlich begrüßenswerte Antrag der CSU Fraktion, Parkplätze künftig statt auf dem eigenen Grundstück nachzuweisen, diese auch durch Plätze auf in (neu) 500 Metern entfernt gelegenen Grundstücken nachweisen zu können, wird ebenfalls im Rahmen der unter Punkt 2. genannten Satzung behandelt.
3. Im Rahmen einer Stellplatzsatzung soll künftig ab 5 Wohneinheiten verpflichtend ein Mobilitätskonzept vorlegt werden. Dies soll dazu anregen, neben den weiterhin möglichen klassischen geforderten Stellplätzen laut Satzung, über alternative Konzepte zur Unterbringung von Fahrzeugen/-geräten sowie zur Vermeidung von Einzelfahrzeugen aller Art (z.B. durch Sharing Angebote) nachzudenken.
    

Begründung:

Der Tagesordnungspunkt wurde damals lediglich zurückgestellt und ist lange überfällig. Gleichzeitig kann damit nun dem weiter fortgeschrittenen veränderten Mobilitätsverhalten Vieler Rechnung getragen werden. Zudem wird nicht nur der Wohnraum knapper, ebenso die freien Flächen für Nebenbauten wie Abstellplätze.

Bei Rückfragen bitte gerne melden.

Mit freundlichen Grüßen,

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen