14.03.23 –

Zum Schrecken vieler Bürger*innen, entschied eine demokratische Mehrheit des Murnauer Gemeinderats, den Vertrag mit der Betreiberfirma des bisherigen Rufbussystems wie geplant zum 30. Juni 2023 auslaufen zu lassen. Gleichwohl war einer deutlichen Mehrheit des Gremiums umgehend klar, dass es - gerade mit Blick auf die Verkehrswende - ein Murnau ohne gutes ÖPNV Angebot nicht geben sollte. Deshalb haben sich fünf Fraktionen des Gemeinderats Murnau  zusammengeschlossen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Mit einer Aufarbeitung der Historie, einer Schwächenanalyse des bisherigen Systems und einer Zieldefinition entwickelten die beteiligten Gemeinderät*innen die Idee eines Systems mit mehreren Bausteinen. 

Damit wollen gerade wir als grüne Fraktion unser ÖPNV Angebot insgesamt wesentlich verbessern und vor allem ökologischer gestalten. Wir möchten, auch mit dem Wissen aus dem bereits erstellten Mobilitätskonzept, für möglichst viele Zielgruppen ein gutes Angebot schaffen, so dass noch wesentlich mehr Menschen als bisher vom ÖPNV profitieren können. Insbesondere brauchen wir vor allem für stark mobilitätseingeschränkte Mitmenschen unbürokratische und flexible Angebote um die Teilhabe am selbstbestimmten, aktiven gesellschaftlichen Leben zu sichern.

Im Folgenden findet sich unser fraktionsübergreifender Antrag mit dazugehöriger Pressemitteilung sowie einige aufbereitete Zahlen.

EILANTRAG: Sondersitzung ÖPNV in Murnau
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Beuting,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Wir, die unterzeichnenden Fraktionen beantragen hiermit eine Sondersitzung zum Thema „ÖPNV in
Murnau“. Die genannten Fraktionen stellen die in der Geschäftsordnung genannte erforderliche
Mehrheit für die Einberufung einer solchen Sitzung, die wir weiter für so dringlich halten, dass wir
beantragen, in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung, sie mit verkürzter Ladungsfrist für den 21.
März 2023, 18 Uhr anzusetzen. Zu diesem Termin wurde bereits sowieso von der Verwaltung für eine
erneute Besprechung in Sachen ÖPNV eingeladen, der Termin ist also für alle bereits kommuniziert,
verfügbar und bei vielen schon vorgemerkt.
In die Tagesordnung dieser Sitzung wird folgender Antrag aufgenommen:
Der Marktgemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung setzt den Beschluss vom 24. Februar 2022 um und wird dahingehend beauftragt, das
Murnauer ÖPNV Angebot wie folgt zu gestalten:
1. Die Marktgemeinde vergibt - möglichst in Direktvergabe - eine im Ringsystem-fahrende
Ortsbuslinie mit Einsatz von Kleinbussen (z.B. 9-Sitzer) für einen definierten Murnauer
Kernort mit folgenden Eckpunkten :
I. Möglichst Start 1.7.23
II. Taktung angepasst am Bahnfahrplan mit Halt dort
III. Haltestellensystem aufgrund vorliegender Daten (z.B. Team Red, Herr Willrett)
IV. Nutzung bestehender Haltestellen, z.B. RVO
V. Taktung mind. alle 60 Minuten
2. Die Verwaltung prüft weiter, inwieweit mit weiteren Bausteinen (örtliche Taxiunternehmen,
Bedarfslinie etc.) die Murnauer Randgebiete mit abgedeckt werden könnten.
3. Für Personen, die durch diese Angebote nicht abgedeckt sind, die stark mobilitätseingeschränkt
sind und über ein geringes Einkommen verfügen, werden unbürokratisch Taxigutscheine für
die örtlichen Taxiunternehmen ausgegeben.
Mit freundlichen Grüßen,
Die Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen CSU Freie Wähler Mehr Bewegen SPD

Pressemitteilung
ÖPNV in Murnau. Wie geht es weiter?
 

Ein demokratisch gefasster Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats sprach sich am
26.01.2023 gegen eine Verlängerung des bestehenden Rufbussystems im IST-Zustand
aus.
Im Bewusstsein unserer hohen Verantwortung als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
haben sich die oben genannten Fraktionen zusammengeschlossen, um als Ideengeber
gemeinsam intensiv nach Lösungen für ein breites Mobilitätsangebot in Murnau zu suchen.
Deshalb stellen wir gemeinsam den Antrag für ein Systems, das über verschiedene
Bausteine möglichst viele Bedürfnisse und Zielgruppen abdecken kann, dabei auch noch
wirtschaftlich von uns zu verantworten ist und im besten Fall überganglos ab 01.07. zur
Verfügung stehen könnte.
Richtigstellung und Historie
Mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 9.1.2020 waren wir in Murnau eine der ersten Gemeinden,
die einen flexiblen Rufbus mit dem Ziel, das ÖPNV Angebot deutlich zu verbessern,
beschlossen haben. Den Vertrag für die Testphase begrenzten wir auf zwei Jahren,
um Erfahrungen zur Optimierung des ÖPNV Systems in Murnau sammeln zu können. Ein
erst wenige Monate zuvor vorgestelltes Liniensystem von Team Red wurde damit nicht
weiterverfolgt.
Auf der Grundlage solider Daten sollte die Fortführung geprüft und weiterentwickelt werden.
Folglich beschloss der Gemeinderat Murnau in der Sitzung am 24.2.2022, dass der
bestehende Vertrag mit der Firma Omobi ohne Änderungen für 12 Monate verlängert wird.
Weiter wurde beschlossen, dass die neu eingestellte Mobilitätsmanagerin des Marktes bis
Herbst 2022 ein umfassendes ÖPNV Konzept für den Markt Murnau vorlegt. Dieses Konzept
sollte verschiedenste Bausteine wie on-demand Angebote, liniengeführte
(Klein)busse und weitere Elemente wie z.B. Taxiunternehmen vergleichend untersuchen
und ggf. kombinieren, um sowohl die Fahrgastzahlen als auch die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen.
Für die Erstellung des Konzepts sollte auf bestehende Untersuchungen z.B. durch
Team Red zurückgegriffen werden.
Dieser Beschluss wurde so nicht umgesetzt. Belastbare Zahlen, Daten und Fakten zum
Rufbus Omobi wurden bis zur Gemeinderatssitzung am 26.01.2023 nicht vorgelegt. Der
Gemeinderat hatte folglich keine Datengrundlage, um über die Verwendung von Steuergeldern
zu entscheiden. Ebenso unzureichend war die Kommunikation zwischen dem Gemeinderat
und dem Rathaus, Anfragen wurden nicht oder unzureichend beantwortet. In
der Testphase wurde somit eine konstruktive Mitarbeit des Gemeinderates blockiert. Deshalb
sah sich in der nichtöffentlichen Sitzung am 26.01.2023 eine demokratische Mehrheit
gezwungen, die Reißleine zu ziehen. Bürgermeister Beuting hatte bereits vorher in einer
öffentlichen Sitzung angekündigt, dass die Entscheidung, ob der Rufbus weitergeführt
wird, im Januar 2023 in einer nichtöffentlichen Sitzung erfolgen wird.
Fakten, Daten und Zahlen
Am 10. März 2023 legte die Verwaltung Daten, Fakten und Zahlen zum Rufbus Omobi vor,
allerdings teilweise nur für die Monate Juli – September 2022.
Auf Grundlage der verfügbaren Zahlenlässt lässt sich folgende Kosten-Nutzen-Analyse errechnen:
Pro Jahr entstehen Betriebskosten brutto von 554.385,36 Euro.
Die Einnahmen durch Beförderungsentgelte (pro Fahrt 2,50 Euro) belaufen sich auf ca.
52.000 Euro.
Damit entsteht ein Gesamtdefizit von ca. 500.000 Euro. Die Belastung für den Steuerzahler
beträgt pro Fahrgast 17,30 Euro.
Weitere Details siehe beiliegende Kostenaufstellung.
Fazit: Dieses vergleichsweise sehr hohe Defizit im ÖPNV zeigt, dass im Verhältnis zum
eingesetzten Steuergeld zu wenige Menschen vom Rufbussystem profitieren.
Schwachstellenanalyse und Optimierungspotential
Das Rufbus-System hat in den letzten drei Jahren deutliche Schwächen gezeigt:
Die durchschnittliche Belegzeit pro Beförderung beträgt bei 3 bis 4 Personen pro Stunde,
ca. 20 Minuten. Der damit nachgewiesene hohe Anteil an Leerfahrten ist ökologisch
höchst problematisch.
Das Angebot ist für einige Hauptzielgruppen nicht passgenau und somit nicht nutzbar: Es
fehlen verlässliche Anbindungen an die Zugfahrpläne, die eingesetzten Busse sind nicht
barrierefrei und die Fahrtkosten für die alltägliche Nutzung zu hoch.
Durch die Überlastung des Systems kommt es zu teilweise sehr langen Wartezeiten, die
noch durch die Vorausbuchungen verstärkt werden oder das System ist gleich gar nicht
verfügbar.
Uns ist dabei bewusst, dass der ÖPNV immer defizitär ist, das Defizit dieses Systems ist
jedoch schlicht unverhältnismäßig.
Es besteht also dringender Handlungsbedarf um die Fahrgastzahlen zu erhöhen, die Kosten
sowohl bei den Betriebskosten als auch den Fahrtkosten zu senken und um zielgruppengenauere
Angebote zu schaffen.
Ziele
Um für alle Murnauerinnen und Murnauer ein optimales Mobilitätskonzept zu schaffen,
sind wir uns über Folgendes einig:
Das jetzige System wird zum 30. Juni 2023 eingestellt. Ab 1. Juli 2023 ist von der Verwaltung
ein ÖPNV System auf den Weg zu bringen.
Die Grundidee zu einem, verschiedene Angebote kombinierenden, System haben wir gemeinsam
in einem Antrag skizziert.
Mit diesen Maßnahmen wollen wir die Fahrgastzahlen erhöhen, attraktive Betriebszeiten
ermöglichen und zur Ortskernberuhigung den Individualverkehr reduzieren. Dazu gehört
auch eine attraktive Tarifstruktur mit Tages-, Wochen-, Monats- und Jahreskarte sowie die
Integration der Gästekarte. Da die Fahrten auch mit dem kommenden 49 Euro Ticket des
Bundes abgedeckt sein werden, setzen wir uns für günstige Monats- und Streifentickets
für diejenigen ein, die kein 49 Euro Ticket nutzen wollen.
Umsetzung
Die o.g. Fraktionen beantragen eine öffentliche Sondersitzung am 21. März 2023, 18.00
Uhr zum Thema „ÖPNV in Murnau“.
Die Fraktionen haben einen gemeinsamen Antrag zum ÖPNV in Murnau eingereicht. Dieser
soll in der Sondersitzung als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Mit einem neuen System für Murnau schaffen wir einen noch größeren Anreiz das individuelle
Mobilitätsverhalten zu überdenken. Wie im Mobilitätskonzept bereits aufgezeigt, ist
unser Ort bereits heute mit dem Rad und zu Fuß für durchschnittlich mobile Menschen
sehr gut und schnell zu erschließen. Diese Verkehrswege wollen wir parallel dazu auch
weiter stärken und ausbauen.
15. März 2023 / Die Fraktionen im Gemeinderat Murnau