17.12.24 –

Wir, der Ortsverbands Bündnis90/Die Grünen in Murnau hatten bereits am 10.12. eine
Unterstützung des Bürgerbegehrens Alte Post beschlossen. In Zeiten des sozialen
Auseinanderdriftens und der gesellschaftlichen Spaltung, der zunehmenden Vereinsamung
im Alter und demokratiefeindlicher Strömungen, ist ein solches Bürgerhaus ein
eindrückliches Zeichen, sich diesen Veränderungen jetzt entgegen zu stellen. Denn leider
ist anzunehmen, dass der gesellschaftliche Bedarf an solchen Angeboten in der Zukunft
weiter steigen wird.
Die Initiative Alte Post, ein Zusammenschluss aus 19 sozialen und kirchlichen Trägern
sowie Vereinen, entwickelte in den letzten 5 Jahren ein Nutzungskonzept für eine soziale
und kulturelle Nachnutzung des alten Postgebäudes, ab 2022 auch auf Grundlage einer
Nutzwertanalyse der katholischen Stiftungshochschule München.
Die Idee: die vielfältigen sozialen Einrichtungen, die im Markt an unterschiedlichen Orten
arbeiten an einem zentralen Ort zusammenzuführen, dadurch Synergieeffekte bei Raum
und Personal nutzen, aber auch Sichtbarkeit und Erreichbarkeit zu verbessern. Aber nicht
nur das, das Herz des Projektes ist ein inclusives Café als Treffpunkt für alle Bürgerinnen
und Bürger, die sich selbst aktiv gestalterisch für das Gemeinwesen einbringen können.
In enger Abstimmung mit der Kämmerei des Marktes Murnau, unterstützt durch
wiederholte positive Resolutionen des Gemeinderates Murnau, zuletzt im Dezember 2023,
sah alles nach einer einvernehmlichen Lösung aus.
Überraschend hat der Gemeinderat Murnau im Oktober 2024 eine 180 Grad Kehrtwende
vollzogen, überwiegend aus Sorge vor einer wirtschaftlichen Überlastung der Kommune.
Eine kommerzielle Verwendung der alten Post wurde bevorzugt.
Daraufhin hat es sich eine Gruppe Murnauer Bürger*innen zum Ziel gemacht, in einem
Bügerbegehren die Entscheidung über die Nachnutzung der alten Post allen Murnauern
zur Wahl zu stellen. Es konnten ab dem 5.12. in einer Woche bereits mehrere Hundert
Unterschriften gesammelt werden. Es ist davon auszugehen, dass innerhalb kürzester Zeit
die notwendigen Stützunterschriften zur Einreichung des Bürgerbegehrens hätten erreicht
werden können.
Am 12.12. hat der Gemeinderat in einer nicht-öffentlichen Sitzung den Mietvertrag für
eine gewerbliche Nutzung als Medienzentrum geschlossen.
Dieses Vorgehen ist in hohem Maße intransparent, da uns keine vergleichenden Zahlen
öffentlich ersichtlich sind, die den finanziellen Unterschied zwischen einer Nutzung als
Bürgerhaus und der jetzt geplanten kommerziellen Nutzung offenlegen.
In der weiteren Begründung für die Ablehnung der Initiative Alte Post wird auch
aufgeführt, dass im Kemmelpark bereits ähnliche Strukturen vorhanden seien. Wenn diese
ausreichend wären, warum sollten die Initiatoren der Initiative über mehrere Jahre hinweg
mit immensem Personal- und Zeitaufwand an einem neuen Konzept arbeiten?
Sowohl die periphere Lage ohne Busanbindung als auch die räumliche Trennung in
mehreren Gebäuden zeigt gravierende und entscheidende Unterschiede zur Verlagerung in
die alte Post. Da das Gebäude im Ortszentrum liegt, wäre auch aus stadtplanerischer Sicht
wertvoll, dass es öffentlich zugänglich bleibt, um den Markt und den Innenstadtbereich zu
beleben. Wofür werden Gewerbegebiete eingerichtet, wenn wirtschaftliche Unternehmen
ohne Personenverkehr dann doch mitten in den Ortskern eingeladen sind. Sieht so der
Markt der Zukunft aus? Gewerbe zentriert und die Belange der Bürger*innen in der
Peripherie? Dass außerdem längst nicht alle Konzeptinitiatoren im Kemmelpark vertreten
oder sogar bislang noch gar keine Räumlichkeiten zur Nutzung in Murnau haben, wie z.B.
der Seniorenbeirat, ist nur ein weiterer Aspekt, der für eine Hausnutzung für Bürger*innen
spricht.
Und letztlich ist die Art der Entscheidung auch ein Zeichen mangelnder Wertschätzung für
die vielen am Projekt beteiligten Ehrenamtlichen, die sich in ihrem Engagement nun
ausgebremst fühlen dürften.
Das aktuelle Vorgehen des Gemeinderats beschädigt aus unserer Sicht das Vertrauen in
die demokratischen Strukturen. Eine wichtige Chance zu einer fair geführten öffentlichen
Debatte über Vor- und Nachteile beider Konzepte und die damit verbundene finanzielle
Belastung im Sinne größtmöglicher Transparenz wurde nun verhindert.
Die Bürgerintitiative wollte den Murnauer Bürger*innen ermöglichen mit zu entscheiden,
ob sich Murnau in der Zukunft hin zu mehr Miteinander entwickeln wird. Die geschaffenen
Tatsachen haben das nun verhindert.
Der Ortsverband Murnau & Umgebung von Bündnis90/Die Grünen wird sich auch in
Zukunft für eine transparente und basisdemokratische Politik einsetzen.
Herzlichen Dank
Dr. Stefanie Bastek (Sprecherin) und Fritz Propach (Sprecher) im Namen des OV Murnau &
Umgebung