BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

01.05.26 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderats,

hiermit stelle ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag:

Der Markt Murnau beschließt, am Rathaus künftig neben der Bayerischen und der Deutschen Flagge dauerhaft auch die Flagge der Europäischen Union zu hissen.

Begründung

1. Europäische Praxis: Vorbilder in anderen Mitgliedstaaten

In mehreren europäischen Staaten ist das Hissen der europäischen Flagge an öffentlichen Gebäuden bereits gesetzlich vorgeschrieben oder fest etabliert:

Italien
Seit 1998 besteht in Italien eine gesetzliche Verpflichtung, die Flagge der Europäischen Union an staatlichen und kommunalen Verwaltungsgebäuden – darunter auch Rathäuser – zu hissen. Diese Praxis unterstreicht die institutionelle Verbundenheit mit der Europäischen Union.

Frankreich
In Frankreich wurde 2023 durch die Nationalversammlung beschlossen, dass Rathäuser in Kommunen mit mehr als 1.500 Einwohner*innen die europäische Flagge zusätzlich zur Trikolore hissen müssen. Ziel ist die sichtbare Stärkung des europäischen Zusammenhalts auf kommunaler Ebene.

Weitere EU‑Staaten (Praxis, teils verpflichtend)
Auch in Ländern wie Spanien, Portugal, Belgien und Luxemburg ist das Hissen der EU‑Flagge an öffentlichen Gebäuden weit verbreitete staatliche Praxis und Ausdruck europäischer Loyalität – selbst dort, wo keine ausdrückliche gesetzliche Pflicht besteht.

2. Europa beginnt vor Ort – auch in Murnau

Europa ist kein abstraktes Konstrukt, sondern realer politischer Rahmen, der insbesondere Kommunen prägt:

• durch Förderprogramme (z. B. LEADER, EFRE),
• durch europäische Umwelt‑, Klima‑ und Verbraucherschutzstandards,
• durch kommunale Partnerschaften und Austauschprogramme.

Mit dem Hissen der europäischen Flagge am Rathaus bekennt sich Murnau sichtbar und selbstbewusst zur europäischen Idee.

3. Ein Zeichen für Weltoffenheit, Demokratie und Frieden

Murnau steht für:

• kulturelle Offenheit,
• demokratische Werte,
• internationale Zusammenarbeit.

Die europäische Flagge ist ein Symbol für Frieden, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Vielfalt. Gerade in Zeiten wachsender nationalistischer Tendenzen ist ein solches Zeichen auf kommunaler Ebene wichtig und richtig.

4. Vorbildfunktion des Marktes Murnau

Als lebenswerter, kulturell geprägter Markt mit internationaler Ausstrahlung kann Murnau ein positives Beispiel für gelebtes Europa im ländlichen Raum setzen. Das zusätzliche Hissen der europäischen Flagge erfolgt:

• finanzielle Auswirkungen:
  Für das zusätzliche Hissen der europäischen Flagge entstehen einmalige, überschaubare Kosten.
  Die Anschaffung einer wetterfesten EU‑Flagge sowie einer zusätzlichen Stange/Halterung beläuft sich nach aktueller Marktübersicht auf ca. 300-570 €.
  Die Montage kann voraussichtlich durch den gemeindlichen Bauhof erfolgen. Laufende Kosten fallen lediglich bei einem turnusmäßigen Ersatz der Flagge nach mehrjährigem Gebrauch an.

• ohne Ersatz bestehender Flaggen,
• im Einklang mit staatlicher Praxis anderer EU‑Mitgliedstaaten.

Beschlussvorschlag (formal)

Der Marktgemeinderat beschließt, dass am Rathaus Murnau künftig neben der Bayerischen und der Deutschen Flagge auch die Flagge der Europäischen Union gehisst wird.

Über die Unterstützung unserer Idee würden wir uns sehr freuen.

Auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Mit freundlichen Grüßen,

Sabine Meßner, Miriam Khalil, Robert Herz, Petra Daisenberger