BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

OV Murnau & Umgebung

Nichtöffentliches Aus für Omobi. Eine traurige Sternstunde in der Murnauer Ortspolitik

Sieht so eine transparente Gemeindepolitik aus, die die Menschen mitnimmt?

26.02.23 –

Pressemitteilung des Ortsverbandes Bündnis 90/DIE GRÜNEN Murnau & Umgebung
Murnau 24. Februar 2023

Nichtöffentliches Aus für Omobi. Eine traurige Sternstunde in der Murnauer Ortspolitik


Sieht so eine transparente Gemeinderatspolitik aus, die die
Menschen mitnimmt?

Wer sich ein bisschen mit dem Thema Mobilität beschäftigt, stellt schnell fest: ohne
effektiven ÖPNV und einem ergänzenden Rufbus-System, wie wir es mit Omobi haben,
wird es für unseren ländlichen Raum nicht möglich sein, CO2 zu reduzieren und die
Mobilität der Menschen zu erhalten.
Was sich bereits im letzten Jahr anbahnte, hat nun einen traurigen Höhepunkt gefunden:
das Aus für den Omobi, den Murnauer Rufbus! Die Art und Weise, wie der Gemeinderat
die wichtige Diskussion zu diesem Thema hinter verschlossenen Türen versteckt, ruft
Empörung, Erstaunen und Unverständnis bei den Murnauer*innen hervor. Die Murnauer
Bürger*innen haben ein Recht darauf, die ausgetauschten Argumente und Abstimmungen
zu kennen. Aber es soll noch weitergehen mit der Intransparenz: die erst vor einigen
Monaten beschlossene Veröffentlichung der Tagesordnungspunkte der Nichtöffentlichen
Gemeinderatssitzungen wird sang- und klanglos wieder einkassiert.


In der Sondersitzung am Donnerstag, dem 23.02.2023, brachten die Mitglieder des OV
Murnau & Umgebung ihre Enttäuschung über diese Entscheidung deutlich zum Ausdruck.
1. Eine Diskussion zu einem Tagesordnungspunkt von so großem öffentlichen
Interesse, hätte unbedingt öffentlich erfolgen müssen. Wir behalten uns daher vor,
die Angemessenheit dieser Nichtöffentlichkeit prüfen zu lassen.
2. Mit dem Gemeinderatsbeschluss hat ein Murnauer Vorzeigeprojekt großen
Schaden genommen.
3. Die beginnende Murnauer Mobilitätswende ist abgewürgt worden, bevor sie
wirksam werden konnte.
Birgit Hammer, Sprecherin des OV-Murnau, ist irritiert, „dass es noch nicht mal Gespräche
mit unseren Nachbargemeinden zu diesem Thema gegeben hat, die sich ja
einvernehmlich und ausdrücklich für Omobi ausgesprochen haben.“

Man staunt also über einen Gemeinderat, der hinter verschlossenen Türen diskutiert. Man
staunt über den Umgang mit einem Murnauer Vorzeigeunternehmen.
2020 wurde der Start des Rufbus-Projektes mit dem Murnauer Start-up Unternehmen
einstimmig im Gemeinderat beschlossen. Eine Förderung auf 5 Jahre war garantiert und
die Kosten lagen transparent auf dem Tisch. Selbst in der schwierigen Corona-Zeit hat
sich Omobi bewährt. Für die in Ihrer Mobilität eingeschränkten Bürger*innen ist ein
funktionierendes Rufbus-System ein wichtiger Beitrag zur Teilhabe und für alle anderen
ein guter Grund, dass eigene Auto stehen zu lassen.
Es ist daher nicht zu verstehen, dass ein sehr gut funktionierendes und von Bürger*innen
wie auch Urlaubsgästen sehr gut angenommenes Verkehrssystem ersatzlos auf der
Strecke bleibt.


Offen bleibt auch, warum nun ein weiterer kostenpflichtiger Sachverständiger für weitere
Lösungen notwendig wird. Man kann es sehr deutlich sagen: alle Lösungen sind schon
lange bekannt! Die bisher gewonnenen Erkenntnisse, die man jetzt leichtfertig
„auslaufen“ lässt, sind mit Vertragsende unwiederbringlich verloren. Von vorne
anzufangen ist deutlich aufwendiger und teurer, als auf den vorhandenen
Erfahrungswerten aufzubauen und entsprechend nachzusteuern.
Daher sprechen wir vom OV Murnau & Umgebung uns klar für die weitere
Zusammenarbeit mit Omobi aus! Bei einem Rufbussystem geht es nicht um eine nette
Sozialleistung! Es geht um mobile Daseinsvorsorge und eine grundsätzliche Veränderung
der Mobilität. Ein fahrender Bus braucht keinen Parkplatz!
Petra Daisenberger schließt sich der im Murnauer Tagblatt am 22.02.2023 gestellten
Frage von Herrn Paschen, Seniorenbeirat, an: „Haben die Mitglieder des Gemeinderates
bisher nicht wahrgenommen, welche Bedeutung der Bus für die Bürgerinnen und Bürger
in Murnau hat?“


Ist in die Diskussion mit eingeflossen was der Gemeinderat seinen Bürger*innen mit der
ersatzlosen Streichung des Angebots, bis zum Start des Blaues-Land-Busses 2024,
zumutet? On-Demand-Nahverkehr ist im ländlichen Raum das Modell der Zukunft mit
dem sich der Spritverbrauch, die damit verbundenen verkehrsbedingten Schäden durch
Lärm, Feinstaub, Unfälle und Flächenverbrauch für Parkplätze reduzieren lassen. Der OV
Murnau & Umgebung wird sich weiterhin mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen,
Mobilität im ländlichen Raum zukunftsfähig aufzustellen.


Petra Daisenberger und Birgit Hammer
Sprecherinnen OV Murnau & Umgebung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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