Am Samstag, den 29. März fanden sich bei bestem Wetter ca. 40 diskussionsfreudige Menschen beim Beinhofer in Murnau ein, um mit Veronika Jones - unserer Bürgermeisterkandidatin, Margarete Bause, MdB – Sprecherin für Menschenrechtspolitik und Sprecherin für humanitäre Hilfe, sowie mit Andreas Krahl, MdL – Senior*innenpolitischer Sprecher bei Kaffee und Kuchen über Menschenrechte zu diskutieren.

Mit Veronika Jones, Margarete Bause und Andreas Krahl waren zugleich die drei Ebenen Kommune, Land und Bund vertreten, die aus ihren jeweiligen Perspektiven viel über die Aufgaben und Möglichkeiten auf ihren Ebenen zu erzählen wussten.

Nach einem Grußwort von Veronika, stellte Margarete Bause zunächst klar, dass der Titel der Veranstaltung „Bayern, deine Menschenrechte!“ zwar nett sei, aber die Menschenrechte natürlich nicht dem Freistaat gehören, sondern den Menschen.
Es handelt sich bei dem Thema Menschenrechte um keine leichte Kost und so ging es auch erstmal darum, sich vor Augen zu führen, in welchen Bereichen Menschenrechte berührt werden. Es ist sicher keine Übertreibung, wenn wir uns bewusst machen, dass wir quasi jeden Tag Berührungspunkte haben.

In ihrem Impulsvortrag machte dies Margarte Bause mehr als deutlich, wie Tag um Tag die Menschenrechte nicht nur irgendwo in der weiten Welt, sondern direkt hier bei uns verletzt werden.
So wurde es im Raum sehr still, als Margarte Bause erzählte, dass statistisch gesehen jeden dritten Tag eine Frau in Deutschland ermordet wird. In den Medien liest man dann zumeist verschleiernd von "Beziehungstat", "Eifersuchtsdrama" oder „Familientragödie“, wenn es darum geht, dass Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner Gewalt ermordet werden. Bei diesem Thema wird zugleich auch deutlich, was die Kommune mindestens tun kann und tun muss: mehr Plätze in Frauenhäusern schaffen.

Andreas Krahl machte deutlich, dass Menschenrechte nicht vor der Haustür aufhören, sondern sehr wohl auch noch hinter der Haustür gelten. Auch im Bereich der häuslichen, aber auch professionellen Pflege, werden schnell die Menschenrechte von Pflegebedürftigen verletzt, z.B. wenn aus Zeitgründen das Essen so schnell in den Mund geschoben wird, dass der Pflegebedürftige es gar nicht so schnell schlucken kann. Das ist ein Akt von Gewalt und damit eindeutig eine Menschenrechtsverletzung.

Veronika Jones sieht Menschenrechte in vielen Teilen des gesellschaftlichen Lebens in Bayern verletzt. Es ist z.B. im Bildungsbereich eine Diskriminierung, eine Verweigerung der Teilhabe und der gleichen Bildungschancen, dass Kinder in Haupt- bzw. Mittelschule, Realschule und Gymnasium aufgeteilt werden, oder gar aufgrund eines kurzen Tests im Kindesalter in eine Sonderschule gesteckt werden, und damit ein den Spaltung der Gesellschaft schon im Kindesalter Zementiert wird. Hier in Murnau liegen Mittelschule, Gymnasium und Realschule direkt nebeneinander - so direkt, dass es unvorstellbar erscheint, dass die Schüler*innen nicht gemeinsam aufwachsen und doch scheinen sie in getrennten Welten zu leben: sie können noch nicht einmal dieselbe Kantine besuchen. Im Publikum wurde zahlreiche Stimmen laut, die ein gemeinsames Lernen forderten und von ihren positiven Erfahrungen, nicht nur was die Kinder alleine, sondern auch was den gesellschaftlichen Zusammenhalt betrifft, aus anderen Ländern zu berichteten wussten.

Menschenrechtsverletzungen treffen auch diejenigen Menschen die als Geflüchtete zu uns gekommen sind, etwa wenn ihnen Integration aufgrund einer willkürlichen Einteilung in Personen mit oder ohne Bleibeperspektive vorenthalten wird, oder etwa wenn ihnen eine freie Berufswahl verweigert wird und sie nur willkommen sind, wenn sie bereit sind in bestimmten Mangelberufen tätig zu werden.

Menschenrechtsverletzungen gibt es auf allen Ebenen und in allen Bereichen und diesen Verletzungen entgegen zu treten ist nicht leicht und erscheint trotz aller Lippenbekenntnissen längst nicht allen in allen Punkten so wichtig. Doch, so machte Margarete Bause deutlich: Es gibt keine Menschenrechte erster und zweiter Klasse! politische bzw. Freiheitsrechte und soziale bzw. wirtschaftliche und kulturelle Rechte sind gleichwichtig.
Doch sie einzufordern ist oft ein schwerer Weg. Erst in Form von Konventionen werden sie zu einklagbarem Völkerrecht und erst wenn der deutsche Gesetzgeber sie auch in deutsches Recht überführt hat, sind sie auch vor deutschen Gerichten einklagbar.
So gibt es etwa bis heute noch keine Möglichkeit das Menschenrecht auf eine saubere und gesunde Umwelt einzuklagen.

Fazit: eine gelungene Veranstaltung, die die Wichtigkeit des Themas deutlich machte und auch das Bedürfnis weckte, stärker in das Thema Menschenrechte einzusteigen und auf mögliche Benachteiligungen politisch zu reagieren. Um Gerechtigkeit herzustellen und Schutz vor Diskriminierung zu bewirken ist noch viel, gerade auch im kommunalen Bereich, zu tun und wir können, so wurde deutlich, auch noch viel auf kommunaler Ebene tun: auf Faire Beschaffung achten, einen Menschenrechtsaktionsplan aufstellen, als Kommune ein sicherer Hafen werden... und vieles mehr. Es gibt unglaublich viele Handlungsmöglichkeiten, auch und gerade auf kommunaler Ebene.
Nur die Zeit war leider viel zu knapp bemessen, O-Ton wir könnten bis 22 Uhr durchdiskutieren, aber pünktlich um 18 Uhr musste Margarete Bause sich auf den Weg zum Zug machen: Danke auch nochmal an Margarte Bause für den Hinweis, dass gemäß Artikel 24 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte jeder Mensch auch das Recht auf Erholung und Freizeit hat (und nicht nur das in Artikel 23 verbriefte Recht auf Arbeit).

Wir danken Margarete Bause und Andreas Krahl für ihr kommen und ganz besonders auch dem Team des Wirtshauses Zum Beinhofer für die Gastfreundschaft und den guten Service.

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