07.03.18 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

es ist unbestritten und wird auch in der Öffentlichkeit so wahrgenommen, dass das Innovationsquartier im Murnauer James-Loeb-Haus inzwischen ein Erfolgsmodell mit Vorbildcharakter für viele andere Gemeinden ist.

Dieser Erfolg ist sicherlich auch dem großen persönlichen Einsatz des Wirtschaftsförderers, Jan-Ulrich Bittlinger, geschuldet. Herr Bittlinger ist nicht nur permanent in regem Austausch mit den Mieterunternehmen, er wirbt auch konstant neue Mieter an und ist regelmäßig auch außerhalb seiner normalen Geschäftszeiten im Haus anzutreffen.

Das führte dazu, dass bei einigen Beobachtern die Wahrnehmung entstanden ist, dass seine Aufgaben in Sachen Wirtschaftsförderung leiden bzw. nur marginal gegeben sind. Herr Bittlinger kann aber auch für die Unternehmergesellschaft in Murnau gute Arbeit leisten. Dies beweist er ja gerade durch die hervorragende Arbeit im IQ. Allerdings fehlen ihm möglicherweise zeitliche Ressourcen durch die starke Beanspruchung im IQ. Deshalb mag bei manchen Unternehmen gar der Eindruck entstanden sein, dass er über das IQ hinaus nicht immer genügend Präsenz zeigen konnte.

Für eine wirkungsvolle, nachhaltige Wirtschaftsförderung, die Ansiedlung neuer und innovativer Betriebe, aber auch zur Bestandsförderung, braucht es deshalb sichtbar mehr Einsatz außerhalb des IQ, das zeigen viele Gespräche mit Einzelhändlern und Betrieben, vom Handwerk bis zum Großunternehmen.

Deshalb beantrage ich:

1. Dem Gemeinderat ist umgehend die Stellenbeschreibung der Position Wirtschaftsförderung vorzulegen.
Sollte aus dieser nicht hervorgehen, wie und in welchem Maße die Aufgabengebiete IQ und übrige Wirtschaftsförderung aufgeteilt sind, so ist das zu definieren. Gleichzeitig soll Herr Bittlinger eine Einschätzung seinerseits abgeben, wie er seine Arbeitszeit momentan auf die einzelnen Aufgaben aufteilt.
Ebenso ist eine Stellungnahme seitens der Verwaltung abzugeben, wenn Stellenbeschreibung und tatsächliche Aufgaben nicht übereinstimmen.
2. Gibt es eklatante Abweichungen in Punkt 1 geben, prüft die Verwaltung, ob das Sachgebiet Wirtschaftsförderung mit einer Personalstelle aufzustocken ist, da wir der Meinung sind, dass der Einsatz im IQ nicht zu Lasten des Aufgabenbereichs eines Wirtschaftsförderers hinausgehen darf.
Hierzu ist auch eine Stellungnahme der Wirtschaftsförderung selbst einzureichen, ggf. reicht auch eine Repriorisierung oder Veränderungen in den Strukturen des IQ.

2. Keine Zusammenlegung der Bereiche Wirtschaftsförderung und Tourismus zum jetzigen Zeitpunkt (wie von der Fraktion Freie Wähler vorgeschlagen) das sollte erst zu einem späteren Zeitpunkt ins Auge gefasst werden. Jetzt geht es darum, die hervorragende Arbeit der Wirtschaftsförderung durch Entlastungen (wie z.B. Umverteilung der Arbeitslast, einen Citymanager, Umstrukturierungen) zu unterstützen, die es ermöglicht, dass das innovative Potenzial und die Kompetenz dieses Referats schnell in anderen Wirtschaftsbereichen eingesetzt werden kann.
Eine reine Zusammenlegung alleine bringt keine Arbeitserleichterung, vergrößert durch die Schaffung einer Hauptabteilung womöglich sogar noch den Verwaltungsaufwand.

3. Dass kein Aufsichtsrat oder ähnliches Gremium initiiert wird. Einer der Hauptgedanken des IQ ist das Netzwerken. Es hat sich hier bereits ein sehr stark und intensives Netzwerk zwischen dem Haus, seinen Mietern und den örtlichen Betrieben aber auch den Schulen gebildet. Das ist nur aufgrund der kurzen Wege und der flexiblen Strukturen in dieser Form möglich. Ein starres Gebilde, das womöglich noch über Mietverträge mitentscheiden soll, würde das Konzept des Hauses gefährden und potentielle Startups abschrecken. Auch bezweifeln wir, dass in einem solchem Aufsichtsgremium kompetente Wirtschaftsfachleute mit tiefem Wissen über die entsprechende Zielgruppe vertreten wären. Deshalb sollen die Mietabschlüsse weiterhin in der Kompetenz des WF bleiben, der ja das Haus binnen kürzester Zeit erfolgreich vermarket hat.
Darüber hinaus genügt der Gemeinderat als Kontrollgremium.

4. Dass die Wirtschaftsförderung zur besseren Nachvollziehbarkeit über die Mietverhältnisse einmal pro Quartalsmitte dem Gemeinderat eine Liste mit den aktuellen Mietern und deren Mietzins, inklusive Veränderung zum Vormonat sowie einer Prognose für den kommenden Monat, vorlegt. Bei Bedarf fordert der Gemeinderat auch Zwischenberichte an.

Mit freundlichen Grüßen

Veronika Jones (Bündnis 90/Die Grünen