Antrag auf Erlass einer Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises des Marktes Murnau a. Staffelsee (Informations- freiheitssatzung)

05.12.14 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

hiermit beantrage ich den Erlass einer zeitlich unbegrenzten Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises des Marktes Murnau a. Staffelsee, einer sogenannten Informationsfreiheitssatzung.

Bereits im Jahr 2012 hatten Bündnis 90 / Die Grünen in einem Schreiben an den Marktgemeinderat angeregt, eine solche Satzung zu erlassen und haben uns damit für ein gläsernes Rathaus und das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationen eingesetzt. Unser Vorschlag wurde dann per Antrag im Februar 2012 von der Fraktion ÖDP in den Gemeinderat eingebracht. Nach Beratungen im Hauptausschuss wurde dann schließlich im Juli 2012 eine abgespeckte Version der Informationsfreiheitssatzung im Gemeinderat verabschiedet. Die damalige Version wurde aber leider zeitlich begrenzt und läuft zum 31.12.2014 aus.

Per diesem Antrag möchte ich eindringlich darauf plädieren, dass eine zeitlich unbegrenzte Satzung erlassen wird und sich die Satzung an der Mustersatzung des „Bündnis Informationsfreiheit für Bayern“ orientiert. Das Muster wurde von einer Reihe von Organisationen erarbeitet, die sich allesamt für mehr Demokratie und Transparenz in unserer Gesellschaft einsetzten wie z.B. Transparency International oder Mehr Demokratie e.V. Inzwischen gibt es eine Vielzahl von Gutachten, die bestätigen, dass eine solche Satzung rechtlich zulässig ist. Ich möchte dringend anregen, dass z.B. möglichst viele Informationen, die von allgemeinem Interesse sind, aktiv im Internet veröffentlicht werden, dies reduziert damit den Aufwand individueller Antragstellung und -bearbeitung. Auch soll die neue Satzung dann aktiv beworben werden.

Das Recht auf Informationen darf nicht verloren gehen, sondern muss erhalten bleiben!

Bei Bedenken zum Wortlaut der beigefügten Mustersatzung oder anderen Fragen zur Thematik, möchte ich Ihnen einen Besuch der Internetseite http://www.informationsfreiheit.org/ des Bündnisses für Informationsfreiheit für Bay- ern empfehlen. Dort ist unter anderem auch nachzulesen, dass bereits 2006 das bay- rische Innenministerium den Erlass solcher Satzungen bestätigt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Veronika Jones

Anlage: Mustersatzung

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