08.12.21 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

Die Überlegungen zu einem Tiefgaragenbau am Alten Volksfestplatz befinden sich derzeit noch im Anfangsstadium. In der Sitzung des Werkausschusses Ende Oktober wurde in Aussicht gestellt, dass im Dezember 2021 dem WA und dem MGR eine erste Kostenabschätzung vorgelegt werden könnte. In die notwendigen Kosten gehen nicht nur der Bau der Tiefgarage, sondern auch die Beseitigung des Altmülls ein.

Es zeichnet sich ab, dass es sich um ein ambitioniertes Projekt im Spannungsfeld zwischen technischer Realisierung, begrenzten finanziellen Ressourcen und klimaschonender Nachhaltigkeit handelt.

In die Gesamtabwägung gehen auch Überlegungen zum prinzipiellen Bedarf an Parkraum ein. Die Untersuchungen zum Mobilitätskonzept vom 10.02.2021 ergaben keinen Mangel an Parkraum für Murnau. Außerdem wurde dort mit Blick auf Nachhaltigkeit das Ziel definiert, den motorisierten Individualverkehr (MIV) zu reduzieren, den Fussgänger- und Radverkehr dagegen zu fördern. Dieses Ziel steht in Übereinstimmung mit nachhaltiger Verkehrsplanung, bedeutet möglicherweise aber, dass wir zukünftig eher weniger Parkraum brauchen werden.

Aufgabe einer zukunftsorientierten und nachhaltigen Verkehrsentwicklung sollte auch die Umverteilung von Kfz-zentriertem Parkraum zugunsten eines gleichberechtigten Lebens- und Bewegungsraumes für alle Bürgerinnen und Bürger sein. Dies könnte vielleicht für eine Umverteilung von oberirdischem Parkraum in Tiefgaragen bedeuten. Die angedachte 3-geschossigeTiefgarage böte ca. 500 Kfz-Stellplätze statt der bisherigen 180 oberiridischen.

Von einem stetig steigenden Bedarf an Parkraum auszugehen, widerspricht den Überlegungen einer Mobilitätswende und einer nachhaltigen Klimapolitik. Dies gilt auch für den Fall, dass die Transformation zur e-Mobilität Fahrt aufnimmt.

Unter Federführung der Gemeindewerke sollte ein vernünftiges Parkraummanagement angestrebt werden. Dieses setzt ein fundiertes Parkraumkonzept voraus. Das Angebot an Parkraum muss sich jedoch auch nach einer künftigen Nachfrage richten. Unnötigen Parkraum zu schaffen verträgt sich weder mit der in naher Zukunft zu erwartenden Haushaltslage noch mit dem Prinzip von Nachhaltigkeit.

In dieser von komplementären Ansprüchen geprägten Situation regen wir eine grundsätzliche Diskussion an und stellen folgenden Antrag:

Antrag:

Um den Bedarf an Parkraum abschätzen und im Gesamtzusammenhang planen zu können, erstellt die Marktgemeinde Murnau bzw. die Gemeindewerke ein integratives Parkraumkonzept, welches folgende Fragen beantworten soll:

• Welche Prognose an Parkraumbedarf wird für die künftigen Jahre zugrunde gelegt? Welches ist die statistische bzw. empirische Basis dieser Prognose?
• Wie sieht ein für den Marktbereich Murnau im Gesamtzusammenhang durchdachtes integratives Parkraumkonzept aus? Welche Parkplätze sind unbedingt notwendig? Welche können ggfs. eingespart werden? Welche können ggfs. umverlagert werden?

Begründung für den Eilantrag:

Die Überlegungen zum Bau einer Tiefgarage am Alten Volksfestplatz stehen in engem Zusammenhang mit den Planungen zum neuen Feuerwehrhaus. Es wird deshalb gebeten, diesen Antrag baldmöglichst in den entsprechenden Gremien WA und/oder MGR aufzunehmen.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass Parkraumkonzept, Parkraummanagement und Parkleitsystem jeweils unterschiedliche Sachverhalte bedeuten.

Mit freundlichen Grüßen,
Fraktion Bündnis90/Die Grünen