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12.05.22 –
Die am Dienstag 10.05.2022 im Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr verhandelte "Petition & Beschwerde über das Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien und des Bayrischen Landtags am 21.07.2021 zum Halbstundentakt der Werdenfelsbahn" war erfolgreich! Hier unsere Pressemitteilung zum Download und im Wortlaut.
An dieser Stelle noch ein herzliches Dankeschön an alle Unterstützer*innen des Aktionsbündnisses Werdenfelsbahn!! Heute war ein Anfang, wir werden ganz sicher nicht zulassen, dass weitere 30 Jahre vergehen, bis wir den Halbstundentakt und eine zeitgemäße Taktverknüpfung zu unseren Nachbarn in die angrenzenden Landkreise und nach Österreich bekommen.
Am heutigen Dienstag, 10.05.2022 wurde die vom Grünen OV Murnau & Umgebung gestartete
„Petition & Beschwerde über das Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien und des
Bayrischen Landtags am 21.07.2021 zum Halbstundentakt der Werdenfelsbahn“ im Bayrischen
Landtag verhandelt.
Die Abgeordneten des zuständigen Ausschusses Bauen, Wohnen und Verkehr berieten in der
heutigen Sitzung erneut die vorliegenden Argumente, die für den Halbstundentakt der
Werdenfelsbahn von München nach Garmisch-Partenkirchen sprechen.
Die Initiator*innen und Unterstützer*innen der Petition pochen auf die Umsetzung der seit 30
Jahren offenen Forderung.
Diese wurde im letzten Jahr im Bayrischen Landtag erneut von CSU und Freien Wählern abgelehnt.
Das war der Auslöser der Unterschriftensammlung im Herbst letzten Jahres. „Es ist unbegreiflich,
dass in Zeiten einer Klimakatastrophe eine einfache Maßnahme zur CO2-Reduzierung und
Stärkung des ÖPNV von den Regierungsparteien im Münchner Landtag völlig ignoriert wird“,
bringt es Petra Daisenberger, die heute an der öffentlichen Sitzung teilgenommen hat, auf den
Punkt. Die Petition wurde nun tatsächlich der Staatsregierung „als Material“ empfohlen.
„Das ist ein Riesenerfolg und zeigt, dass eine Petition, vor allem, wenn sie von so vielen Menschen
unterstützt wird, ein wirksames Instrument der Demokratie ist. Ich bin völlig begeistert, auch
wenn natürlich damit noch nicht die Umsetzung der Maßnahme beschlossen wurde. Aber auch
wenn der Ball nun wieder bei der Staatsregierung liegt, steht schon jetzt fest, dass wir weiterhin
dranbleiben. Wir setzen uns energisch für den Halbstundentakt ein, bei einem zweigleisigem
Ausbau der Strecke, wo es für die Zuverlässigkeit notwendig ist,“ fasst Petra Daisenberger die
Ereignisse des Tages zusammen. Unser Aktionsbündnis dankt allen Unterstützer*innen von
München bis Innsbruck und auch den Mitgliedern des Ausschusses Bauen, Wohnen und Verkehr
des bayrischen Landtags.
Wir werden ganz sicher nicht zulassen, dass weitere 30 Jahre vergehen, bis wir den
Halbstundentakt in unseren Landkreis bekommen.
Herzlichen Dank und mit freundlichen Grüßen
Petra Daisenberger
Im Namen des Aktionsbündnisses
Hintergrundinfo:
Es gibt verschiedene Abstufungen, wie über eine Petitionen entschieden werden kann. Von den
sechs Behandlungsoptionen beenden im Prinzip vier die Petition mehr oder weniger sofort.
Bei den restlichen zwei Optionen, denen Aktivität folgen kann, gibt es nochmal weitere
Unterteilungen. Die Option „80 / 3 Material“, die heute die Petition überwiesen hat, bedeutet, dass
der Antrag zur Taktverdichtung der Staatsregierung empfohlen wird.
(Quelle: www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLTGO-80)
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