03.12.19 –

Mit der Ablehnung des Antrags von Bündnis 90 / Die Grünen auf eine Sondersitzung über die Einführung einer BürgerApp, hat der Gemeinderat erneut eine Chance verspielt, Entscheidungen transparenter zu machen, mehr Hintergrundinformationen für die Bürger*innen bereitzustellen und ein Mehr an echter Bürgerbeteiligung im Sinne unseres demokratischen Grundverständnisses zu wagen.

Bündnis 90 / Die Grünen hatten beantragt, eine BürgerApp, wie sie beispielsweise in Tübingen verwendet wird, einzusetzen, um allen Murnauer*innen die Möglichkeit zu geben, sich einfach und bequem an der Gestaltung und Entwicklung unserer Gemeinde zu beteiligen. Über die App könnten Themen durch die Bürger*innen eingebracht werden, die Kommune kann Informationen bereitstellen und würde ein sehr deutliches Stimmungsbild über die Meinung der Bevölkerung erhalten. Für Menschen ohne Internetzugang wäre die Beteiligung selbstverständlich auch in Papierform vorgesehen.

“Ich bin enttäuscht über die desinteressierte Haltung, es wäre eine tolle Chance für echte Bürgerbeteiligung gewesen”, bedauert Gemeinderat Hans Kohl die Ablehnung mit 22 zu 2 Stimmen, wenigstens in einer Sondersitzung über das Thema Bürgerbeteiligung zu diskutieren. “Unsere Entscheidungen können mangels der Bereitstellung von Informationen oft nicht nachvollzogen werden, viele Menschen wünschen sich mehr über Hintergründe zu erfahren, ohne dafür persönlich ins Rathaus gehen zu müssen. Besonders enttäuscht hat mich auch, dass sich noch nicht einmal für eine Sondersitzung zum Thema Bürgerbeteiligung eine Mehrheit fand.”

Der Grüne Ortsverband fordert den Einsatz von Mitteln und Medien, damit sich eine möglichst breite Masse an Menschen leicht und umfassend eine Meinung bilden, diese kundtun und somit zur politischen Willensbildung beitragen kann. “24 gewählte Vertreter*innen können sich bei einer Bevölkerung von fast 13.000 nicht anmaßen, stets die Meinung der Mehrheit zu kennen und zu wissen, welche Themen die Menschen wirklich bewegen. Wer Demokratie wirklich leben will, muss sie einfach und bequem erlebbar machen, muss niedrigschwellige Angebote und Anreize zum Mitmachen schaffen. Eine Bürgerversammlung im Jahr reicht bei Weitem nicht aus.”, ärgert sich Ortssprecher Thomas Stärz.

Sprecherkollegin Veronika Jones betont: “Gerade in Zeiten des Rechtsrucks, der Fastfood-Meinungsbildung durch den alleinigen Konsum von Überschriften und Bildern in den sozialen Medien, der Meinungsverhärtung durch reines Schwarz-Weiß-Denken, müssen wir die Menschen wieder für unsere Demokratie begeistern. Das ist eine anstrengende Bildungsarbeit, das erfordert viel Zeit und Energie und vor allem einen politischen Willen, den Stimmen der Menschen Gehör zu schenken und sie aktiv in Entscheidungen mit einzubinden. Zeit, die wir dringend investieren müssen, unsere Gesellschaft muss wieder mehr miteinander reden, miteinander leben, miteinander gestalten.”

Dazu hat Bündnis 90 / Die Grünen Murnau ein umfassendes Maßnahmenkonzept erarbeitet und wird in den kommenden Monaten umfangreiche Anträge zum Thema Bürgerbeteiligung einbringen und eine öffentliche Diskussion zu diesen Themen anstoßen.