12.05.22 –

Am heutigen Dienstag, 10.05.2022 wurde die vom Grünen OV Murnau & Umgebung gestartete „Petition & Beschwerde über das Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien und des Bayrischen Landtags am 21.07.2021 zum Halbstundentakt der Werdenfelsbahn“ im Bayrischen Landtag verhandelt. Die Abgeordneten des zuständigen Ausschusses Bauen, Wohnen und Verkehr berieten in der heutigen Sitzung erneut die vorliegenden Argumente, die für den Halbstundentakt der Werdenfelsbahn von München nach Garmisch-Partenkirchen sprechen. Die Initiator*innen und Unterstützer*innen der Petition pochen auf die Umsetzung der seit 30 Jahren offenen Forderung.  

Diese wurde im letzten Jahr im Bayrischen Landtag erneut von CSU und Freien Wählern abgelehnt. Das war der Auslöser der Unterschriftensammlung im Herbst letzten Jahres. „Es ist unbegreiflich, dass in Zeiten einer Klimakatastrophe eine einfache Maßnahme zur CO2-Reduzierung und Stärkung des ÖPNV von den Regierungsparteien im Münchner Landtag völlig ignoriert wird“, bringt es Petra Daisenberger, die heute an der öffentlichen Sitzung teilgenommen hat, auf den Punkt. Die Petition wurde nun tatsächlich der Staatsregierung „als Material“ empfohlen. 

„Das ist ein Riesenerfolg und zeigt, dass eine Petition, vor allem, wenn sie von so vielen Menschen unterstützt wird, ein wirksames Instrument der Demokratie ist. Ich bin völlig begeistert, auch wenn natürlich damit noch nicht die Umsetzung der Maßnahme beschlossen wurde. Aber auch wenn der Ball nun wieder bei der Staatsregierung liegt, steht schon jetzt fest, dass wir weiterhin dranbleiben. Wir setzen uns energisch für den Halbstundentakt ein, bei einem zweigleisigem Ausbau der Strecke, wo es für die Zuverlässigkeit notwendig ist,“ fasst Petra Daisenberger die Ereignisse des Tages zusammen. Unser Aktionsbündnis dankt allen Unterstützer*innen von München bis Innsbruck und auch den Mitgliedern des Ausschusses Bauen, Wohnen und Verkehr des bayrischen Landtags. Wir  werden  ganz  sicher  nicht  zulassen, dass  weitere  30  Jahre  vergehen,  bis  wir  den Halbstundentakt in unseren Landkreis bekommen.

Herzlichen Dank und mit freundlichen Grüßen
 
Petra Daisenberger
Im Namen des Aktionsbündnisses


 
Hintergrundinfo:  
Es gibt verschiedene Abstufungen, wie über eine Petitionen entschieden werden kann. Von den sechs Behandlungsoptionen beenden im Prinzip vier die Petition mehr oder weniger sofort. Bei den restlichen zwei Optionen, denen Aktivität folgen kann, gibt es nochmal  weitere Unterteilungen. Die Option „80 / 3 Material“, die heute die Petition zurück an die Staatsregierung überwiesen hat, bedeutet, dass der Antrag zur Taktverdichtung der Staatsregierung empfohlen wird.

(Quelle: www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLTGO-80)

Foto: Petentin Petra Daisenberger und Markus Büchler, MdL und Mitglied im Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr des Bayrischen Landtags