23.08.24 –

Die Demokratie in unserem Land geht uns alle etwas an!Grüne Kommunalvertreter*innen aus Murnau arbeiten über Bundeslandgrenzen beim Wahlkampf in Thüringen zusammen. Dort wird am 01. September ein neuer Landtag gewählt und die AFD liegt nach aktuellen Umfragen so weit vorne, dass die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass sie auf die Medien in Thüringen, die Justiz und über den Bundesrat auch Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung nehmen könnte.
Grund genug, die seit Anfang des Jahres aufgebaute Partnerschaft der Grünen vom OV Murnau & Umgebung mit dem Thüringischen Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen in Greiz, auf eine neue Stufe zu heben.
Eine Abordnung des Ortsverbands der Murnauer Grünen folgte letztes Wochenende der Einladung der Greizer Grünen und erlebte ein dichtes, arbeitsintensives und auch sehr emotionales Wochenende. Da die Kontakte, mit den Grünen vor Ort und dem Landtagskandidaten und Sprecher des KV’s Martin Schulze bisher nur digital oder telefonisch stattfanden, war die Freude sehr groß, als man sich endlich auch persönlich gegenüberstand. „Man trifft Freunde und es war uns ein großes Anliegen, diese Freundschaft durch ein persönliches Kennenlernen zu stärken“, so Petra Daisenberger, Sprecherin des OV Murnau & Umgebung und Initiatorin der innerdeutschen Kooperation. Uns war wichtig, nicht nur über die Landesverbände die politischen Entwicklungen in Thüringen oder Sachsen zu verfolgen. Die Mitglieder unseres OV haben sich per Beschluss dafür ausgesprochen, aktiv, gezielt und tatkräftig grüne Politik in unserem östlichen Nachbar-Bundesland zu unterstützen. Damit wollen wir neben den Demonstrationen, mit denen sich Viele seit Anfang des Jahres für unsere Demokratie einsetzen, zeigen, dass wir alle zusammen für etwas sehr Wichtiges in unserem Land verantwortlich sind.
Nach der Ankunft am Freitag, einem Kaffee und der herzlichen Begrüßung durch die Gastgeber ging es für uns direkt weiter nach Gera. In der an den Landkreis Greiz
angrenzenden kreisfreien Stadt, war für den Nachmittag Bernd Höcke mit einem „Sommerfest“, organisiert von der AFD, angekündigt. Um die Stärke der Demokratie und Versammlungsfreiheit zu signalisieren, hatten demokratische Organisationen und Parteien rund um das Versammlungsgelände Stände aufgestellt. An denen konnten die Bürger*innen sich über die Folgen des Faschismus und die Nachteile, die das AFD-Wahlprogramm im Falle eines starken Wahlergebnisses mit sich bringt, informieren. Auch wenn die dem demokratischen Spektrum zuzuordnenden Organisationen und Personen bedauerlicherweise in der Minderzahl waren, war es für unsere Murnauer Abordnung beruhigend und Hoffnung stiftend, dass eine Gegendemonstration Paroli bot.
Diese dort gewonnen ersten Eindrücke und die politische Situation im Landkreis Greiz, diskutierten wir beim anschließenden gemeinsamen Abendessen. Die Sorge der Grünen in Thüringen ist groß, dass sie zum einen nicht wieder in den Landtag gewählt werden. Obwohl bisher der kleinste Juniorpartner in der Minderheitenregierung, konnte man doch positive Entwicklungen auf den Weg bringen und möchte das natürlich nicht nur weiterführen, sondern idealerweise auch ausbauen. Die massive Stärkung des konservativen Spektrums wird, so die Sorge, unweigerlich zu einer Verschärfung der wirtschaftlichen Lage in Thüringen und zu einer weiteren Abwanderung von Arbeitskräften und Familien führen.
Auch für den zweiten Tag hatten unsere Gastgeber ein dichtes Programm organisiert, bei dem wir tatkräftig unterstützen konnten. In der Früh ging es nach Ronneburg, einer kleinen Gemeinde im Osten der Kreisfreien Stadt Gera. Ronneburg ist vielen sicherlich bekannt, da dort bis zur Wende mit viel Aufwand, hohen Kosten und gesundheitlichen Risiken der Arbeitnehmer*innen, Uran abgebaut wurde.
Wie wir erfahren konnten, wurden in den 2000er Jahren die riesigen Abraumhalden renaturiert. Zur Bundesgartenschau 2007 war die Sanierung und der damit verbundene Strukturwandel der Region, abgeschlossen. Die Renaturierung kostete am Standort Ronneburg bis Ende 2015 ca. 2.220 Millionen €. Aber nicht nur die Halde und der Bergbau hat die Region geprägt. Auch die dort lebenden Menschen haben einen hohen Preis bezahlt. Von 1991 bis 2011 bestätigte die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung insgesamt 3.700 Lungenkrebsfälle, 100 Menschen mit Kehlkopfkrebs und 2.800 mit Silikose, als Berufskrankheiten, die bis 2011 mit fast einer Milliarde Euro an ehemalige Wismutmitarbeiter*innen, entschädigt wurden. (Wikipedia)
Von den Menschen, mit denen wir vor Ort sprachen, wurde die Zahl der durch den Abbau entstandenen Berufskrankheiten bezweifelt und Verschleierung der echten Zahlen unterstellt. Viele, sehr viele Menschen haben Familienmitglieder verloren, die aufgrund einer Krebserkrankung gestorben sind.
Am Infostand, den wir morgens an den Eingang des ehemaligen BGS-Geländes aufstellten, konnten wir uns zu den damaligen Lebensumständen der Menschen in Ronneburg informieren und die persönlichen Sichtweisen von Betroffenen erfahren.
Da unsere Abordnung aus Murnau mit sechs Personen auch recht groß war, hat ein Teil der Gruppe die Gelegenheit genutzt und zusätzlich noch Flyer und Aufklärungsmaterial in der der netten Stadt mit der schönen Burg verteilt.
Ein Flyer, der über die Positionen im Wahlprogramm der AFD und der daraus erwartbaren Folgen informierte, löste unterschiedliche Reaktionen aus. Manche freuten sich, dass wir faktenbasierte Informationen verteilten. Manche reagierten verärgert, da sie den Inhalten des Flyers nicht zustimmen konnten und eine „Kampagne gegen die AFD“ vermuteten. In den Gesprächen, die oft um die Wende und den daraus entstandenen Erinnerungen gingen, war auch der Ärger über die rechtsextreme Vereinnahmung rauszuhören. Man muss es immer wieder sagen: 70 % der Menschen in den östlichen Bundesländern wählen demokratische Parteien und stehen fest auf den Säulen unseres Grundgesetzes. Sich gegen die faschistischen Strömungen im Landkreis Greiz zu wehren, ist für die Menschen eine große Anstrengung und ein Zeitaufwand, den viele lieber für positive Entwicklungen und Stärkung der Region einsetzen würden.
Am frühen Nachmittag ging es für unsere Gruppe weiter nach Zeulenroda. Dort hatten verschiedene Vereine, Institutionen und Stiftungen ein Demokratiefest organisiert. Wir kamen auf dem Marktplatz zusammen, an dem sonst auch die sogenannten „Montagsdemos“ von den rechten Gruppierungen, Reichsbürger*innen und Coronaleugner*innen veranstaltet werden. Es ist ein exponierter Platz und es war durchaus ein ambivalentes Gefühl, wenn man im Hintergrund Männer mit schwarzer Kleidung vorbeigehen sah, bei denen offensichtlich dieses friedliche Fest für Demokratieverfechter, Familien und Kinder, nicht so gut ankam. Musik, Gespräche, verschiedene Handwerksstände und gutes Essen überwogen aber das positive Zusammenkommen. Besonders prägnant waren auch die Reden von Rikola-Gunnar Lüttgenau von der Gedenkstätte Buchenwald und Doreen Denstädt, der thüringischen Justizministerin, die vor den Schäden des Faschismus für Mensch und Demokratie warnten.
Den Abschluss an diesem Abend machte dann eine relativ kurzfristig anberaumte Kundgebung in Greiz, bei der wir die örtlichen Demokratiegruppen unterstützen konnten. Wir stellten uns mit pro-demokratischen Bannern an einen von der Versammlungsbehörde zugewiesenen Platz am Rand eines von der AFD organisierten „Familienfestes“. Dieses Fest war mit ca. 120 Besucher*innen eher schlecht besucht, obwohl sogar AFD-Wahlkampfunterstützer*innen aus Baden-Württemberg anwesend waren. Die niedrige Teilnehmer*innenzahl wunderte uns sehr, denn immerhin hatte der Vorsitzende der AFD, Bernd Höcke, zu Freibier eingeladen. Vielleicht wirken die Reden für die Greizer*innen doch auch eher abschreckend, denn wir fanden die, mit irrationalen Themen und aufheizenden Aussagen aufgeladenen und schockierend menschenverachtenden Inhalte, schlicht befremdlich, ja surreal und verstörend.
Da auf dem Fest schon reichlich Alkohol geflossen war, hielt es unsere kleine Gruppe von Gegendemonstrant*innen für sicherer, die eigene Mahnwache noch unter der Rede des faschistischen Landesgruppenchefs zu beenden. Wir nahmen bei unserem Rückweg einen Umweg in Kauf, um zu verhindern, dass Rückschlüsse auf anwesende Personen gezogen werden konnten. Besonders gern stellten sich AFD-Teilnehmer*innen mit einem Handy vor uns hin, um uns zu filmen. Das war sogar für uns, die wir dort nicht leben, sehr unangenehm, auch wenn die Polizei das in manchen Fällen auch unterbunden hat. Einschüchterung, aggressives Auftreten und anzügliche Bemerkungen mit dem Ziel zu verunsichern oder zu provozieren sind Methoden der faschistischen Gruppierungen und signalisieren deutlich, was bei einem Wahlerfolg auf uns zukommt. Ein insgesamt hohes Polizeiaufgebot war notwendig und wir wurden bei unserem Weggang auch von Polizeifahrzeugen begleitet.
Wir haben sehr viele, sehr engagierte Menschen kennenlernen dürfen, mit denen wir unsere Sorge um die Demokratie teilen konnten. Die sich vor Ort in Greiz für unsere Grundwerte engagieren. Das hat uns Hoffnung gegeben und wir hoffen sehr, dass wir einen Beitrag zur Unterstützung leisten konnten. Ob das auch bei der Landtagswahl am 01. September zu der entsprechenden Wahl von demokratischen Parteien führen wird, bleibt offen. Fest steht: Die zutiefst demokratiezerstörende und menschenverachtende AFD, schüchtert mit Angst und Hetze ein und ist eine große Gefahr. Für die Menschen und für die Demokratie. In Greiz, in Murnau, in Thüringen, in Deutschland.
Herzlichen Dank und mit besten Grüßen
Petra Daisenberger
Sprecherin OV Murnau & Umgebung

Der Landkreis Greiz ist ähnlich strukturiert wie der Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Auf einer Fläche von 845,95 km2 (Garmisch-Partenkirchen 1.012,17 km2) verteilen sich 95.563 Menschen (Garmisch-Partenkirchen 88.748), die dort in den beiden Mittelzentren Greiz (20.220 EW) und Zeulenroda-Triebes (15.890 EW) und 40 kleinen Landkreisgemeinden (22 LK-Gemeinden Garmisch-Partenkirchen) leben. (Wikipedia, Stand 31. Dez. 2023)
Dabei sind rund 8000 klein- u. mittelständische Unternehmen im LK Greiz ansässig. Verarbeitendes Gewerbe der chemischen Industrie, (Gummi- und Kunststoffwaren-