27.07.24 –

Jamila Schäfer, direktgewählte Bundestagsabgeordnete der Grünen aus München war am vergangenen Donnerstag beim Mittagsstammtisch der Murnauer Grünen eingeladen. Die Überraschung war groß, als in der Früh das Telefon bei Ortsverbandssprecherin Petra Daisenberger klingelte und der Europaabgeordnete Erik Marquardt, B90/Die Grünen, auch seinen Besuch ankündigte. Er hatte am Vorabend vom Stammtisch erfahren und spontan sein Dazukommen angeboten. Da Erik Marquardt jetzt nach der Europawahl auch der für unseren Wahlkreis zuständige Vertreter im Europaparlament ist, war das natürlich eine sehr schöne Gelegenheit zum Kennenlernen und Diskutieren.
Der Mittagsstammtisch ist ein Angebot des Ortsverbands, mit dem Mitglieder und Interessierte zu den politischen Entwicklungen informiert werden. Erik Marquardt, Europaabgeordneter und Delegationsleiter der Grünen Europagruppe aus Deutschland, startete direkt mit seinem Bericht über die Ergebnisse der Europawahl. Auch wenn die Grünen im EU-Parlament das Ergebnis von 2019 nicht wiederholen konnten, sieht Marquardt durch die geänderten Mehrheiten eine teilweise höhere Relevanz der Grünen als bisher. Die demokratischen Parteien müssen und werden enger zusammenrücken, um angesichts der Zunahme der Rechtsextremen Gruppierungen die Werte und die Zukunft Europas zu gestalten und zu schützen.
Da Ursula von der Leyen, nach wie vor die Ziele des Green Deal vertritt und versprochen hat, sich noch stärker für soziale Themen und Rechtsstaatlichkeit in Europa einzusetzen, war es auch nur konsequent, für sie als Kommissionspräsidentin zu stimmen. Für die 12 Grünen Abgeordneten aus Deutschland ist unverändert das Ziel die grünen Inhalte auf Europäischer Ebene zu verstärken. „Wir stehen zu unserer Verantwortung, auf der einen Seite grüne Themen voranzutreiben und auf der anderen Seite eine stabile, demokratische Mehrheit im Europäischen Parlament zu sichern", schloss Erik Marquardt seinen Bericht.
Beide finden die Unterstützung der Gemeinden und Kommunen bei organisatorischen und finanziellen Fragen rund um Migration und Integration geflüchteter Menschen sehr wichtig. Damit wird dem populistisch verzerrten Bild der Migration wirkungsvoll begegnet.
Integration und Sprachkurse bedarfsgerecht zu finanzieren, sind laut Jamila Schäfer wichtige Prioritäten in den laufenden Haushaltsberatungen.
Trotz Einschnitten im Etat gibt es hier viele Möglichkeiten die Situation zu verbessern, was ja auch schon in vielen Bereichen von der Bundesregierung erkannt und umgesetzt wurde. Wie das Bundeskabinett beschlossen hatte, sollen die Arbeitsverbote für Geflüchtete grundsätzlich aufgehoben werden. Unternehmen sollen Arbeitsverträge mit Geflüchteten abschließen können, solange die Ausländerbehörde nicht aktiv widerspricht. Von diesem Bürokratieabbau werden Unternehmen, Geflüchtete und die gesamte Volkswirtschaft profitieren. Auch der Haushalt wird so durch neue Steuereinnahmen und den Wegfall von Sozialleistungen entlastet.
Einig waren sich Jamila Schäfer und Erik Marquardt auch bei der zukünftigen strategischen Ausrichtung der Grünen. „Es ist wichtig, Politik besser zu erklären und mehr zuzuhören. Aber auch in krisenhaften Zeiten dürfen wir die Zuversicht nicht verlieren und müssen die großen Aufgaben wie den Klimaschutz angehen. Einerseits die kommenden Generationen zu schützen und andererseits die wirtschaftliche Sicherheit im Jetzt und Hier sicherstellen, das ist aktuell unsere wichtigste Aufgabe in der Politik in Deutschland und Bayern.“ meint Jamila Schäfer.
„Die Grünen stehen für Lösungen, die umsetzbar sind und Zukunft gestalten. Das müssen wir immer wieder, auf allen, aber auch und vor allem kommunaler Ebene, deutlich machen,“ fasst Petra Daisenberger die Berichte der beiden Spitzenpolitiker*innen zusammen. Dies gilt gerade bei sozialen Themen. „Wir müssen die guten Ideen, die uns alle weiterbringen, teilen“, rundet Stefanie Bastek, ebenfalls Sprecherin des Ortsverbands, ab.
Robert Herz, Sprecher des AK Energie, moderierte die Diskussion. Der Mittagsstammtisch wurde mit großen Applaus beendet. Weitere Mittagstammtische sind in Planung. Wir bedanken uns bei unseren Gästen Erik Marquardt, MdEP, Jamila Schäfer, MdB und allen Teilnehmenden. Zum Mittagstammtisch trafen wir uns im „Schlossgarten“ in Murnau.
Petra Daisenberger
Sprecherin OV Murnau & Umgebung

Info zu unseren Gästen:

Jamila Schäfer
ist als Mitglied im Haushalts- und im Auswärtigen Ausschuss mitentscheidend, wofür die Bundesregierung Geld ausgeben darf. Sie ist damit für die Etats des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zuständig. Zudem hat sie einen stellvertretenden Sitz im Europaausschuss. Der beschäftigt sich mit Angelegenheiten, die unsere Nachbarländer und die Europäische Union betreffen. Auch hier ist sie für die Eurofinanzen zuständig.

Erik Marquardt
ist wiedergewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments und leitet die grüne Europagruppe seit kurzem. Seine Schwerpunktthemen sind Flucht, Migration und Menschenrechte. Er ist Mitglied im Innenausschuss, Kulturausschuss, Haushaltskontrollausschuss und im Entwicklungsausschuss. Damit gehört er der Fraktion Greens/EFA für Bündnis 90/Die Grünen an und ist außerdem Mitglied im 16-köpfigen Parteirat bei Bündnis 90/Die Grünen.