20.11.14 –

In der Gemeinderatssitzung am 20. November 2014 wurde über einen Antrag der SPD Fraktion abgestimmt, sich in einer Resolution hinter den Bundeswehrstandort Murnau zu stellen. Warum habe ich gegen diesen Antrag votiert?

Meines Erachtens nach gibt es überhaupt keinen Anlass für eine solche Resolution, auch wenn es Spekulationen über eine mögliche Schließung des Standortes gege- ben hat. Nach Auskunft der Bundeswehr gibt es keine solchen Pläne, ganz im Gegenteil, es existiert sogar eine Planung von 2011, die Werdenfels Kaserne wieder komplett aufzustocken. Derzeit ist der Standort zwar mit ca. 350 SoldatenInnen – inklusive derer, die sich auf Auslandseinsatz befinden – nur halb belegt, es gibt aber trotzdem keinerlei Hinweise über eine Schließung. Von daher ist die gesamte Diskussion hinfällig.

Aber auch unter der Prämisse, dass eine Schließung tatsächlich erwogen würde, hätte ich gegen den Antrag gestimmt. Bereits heute kann durch die massive Unterbelegung davon ausgegangen werden, dass tagtäglich große Summen an Steuergeldern dafür genutzt werden, einen Standort zu unterhalten, der – zumindest in der derzeitigen Größe – nicht mehr benötigt wird. Das heißt, ich gehe davon aus, dass eine Schließung rein wirtschaftliche Gründe hätte, geschuldet der Abschaffung der Wehrpflicht und somit der starken Verkleinerung der Bundeswehr. Hier gilt es über den eigenen Tellerrand zu sehen! Die künstliche Aufrechterhaltung von Standorten kostet jeden Tag unser aller Geld. Geld, dass wir durchaus sinnvoller verwenden können. Der entsprechende Bericht mit genauen Zahlen vom Bundesrechnungshof liegt derzeit leider noch nicht für die Öffentlichkeit vor.

Was hat es mit der vielgepriesenen Wirtschaftskraft auf sich, die der Standort angeblich der Marktgemeinde liefert? Viele der hier stationierten SoldatenInnen gehören sicherlich eher den unteren Dienstgraden an. Daher ist davon auszugehen, dass sich die meisten der Familien mit Bundeswehrangehörigen mit denselben Problemen herumschlagen, wie viele Murnauer Familien auch. Nämlich mit den horrenden Mieten und den hohen Lebenshaltungskosten. Das hat dann zur Folge, dass auch sie immer öfter in die umliegenden Orte abwandern weil der Wohnraum hier im Markt einfach nicht mehr zu bezahlen ist. Selbiges dürfte für die ca. 80 zivilen Beschäftigten gelten, die aber mit Sicherheit auch nicht alle aus Murnau kommen. Ja, natürlich wäre es für diese ein herber Schlag, würde der Standort geschlossen werden. Aber mal ehrlich, eine Schließung passiert nie von heute auf morgen sondern würde sich über Jahre hinweg ziehen. Zeit genug also für jeden, sich nach einer neuen Stelle umzusehen. Und die Soldatinnen und Soldaten wussten ja bereits mit Eintritt in die Bundeswehr, dass sie heute hier und morgen dort stationiert sein können. Das wäre also überhaupt kein Argument für eine solche Resolution.

Veronika Jones
Gemeinderätin