Im Landtag werden zur Zeit Änderungen im kommunalen Wahlgesetz verhandelt. Dabei soll laut Änderungsantrag der CSU-Landtagsfraktion bei Kommunalwahlen die proportionale Sitzverteilung nach Hare-Niemeyer abgeschafft und durch das Divisionsverfahren nach d’Hondt ersetzt werden. Dies würde zu einer Bevorzugung großer Parteien führen. Die erste Lesung im Plenum hat bereits stattgefunden.

Die Rechtsprechung hatte das d’Hondt-Verfahren in der Vergangenheit bereits beanstandet, Experten sprechen von einer systematischen und unzulässigen Verzerrung zugunsten großer Parteien.

Deshalb hat die Grünen Gemeinderätin Veronika Jones – wie übrigens ihre KollegenInnen im Kreistag auch - umgehend reagiert und einen diesbezüglichen Antrag für eine Resolution eingebracht. Hierüber soll die Marktgemeinde den Bayerischen Gesetzgeber auffordern, im Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte und der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz GLKrWG) das bisherige Sitzzuteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer beizubehalten.

Gemeinderätin Veronika Jones sieht den tatsächlichen Grund für die Initiative der CSU-Landtagsfraktion darin, dass durch das d’Hondt Verfahren nur die CSU profitieren würde. „Es kann ja wohl nicht sein, dass man sich hier Gesetze baut, die nur dazu dienen, die eigene Macht auf kommunaler Ebene abzusichern.“

Ortsverbandssprecher Hans Kohl sagt dazu, dass „es keinen nachvollziehbaren Grund für eine Änderung gibt, im Gegenteil, es haben ja bereits mehrere Gerichte festgestellt, dass das Hare-Niemeyer-Verfahren rechnerisch viel genauer ist und dass das d’Hondt –Verfahren sogar schon z.B. für die Landtagswahlen verboten wurde.“

Darüber hinaus ist sehr wohl auch bezeichnend, wie Sprecherin Dorothee Sührig anmerkt, dass „sogar Horst Seehofer höchstpersönlich die ganze Aktion als politisch verantwortunglos bezeichnet hat. Dem können wir nichts hinzufügen.“