13.10.17 –

Die Einführung einer Sicherheitswacht für den Markt Murnau, wie sie derzeit im Ge- meinderat diskutiert wird, lehnen die Murnauer Grünen ab.

Diese Ablehnung ist dabei breiter Konsens innerhalb von Bündnis 90 / Die Grünen.

Gemeinderätin Veronika Jones erläutert: „Bereits 2015 hat eine Anfrage der grünen Landtagsfraktion(1) ergeben, dass das System der Sicherheitswachten keinen nennens- werten Mehrwert bringt, es im Gegenteil äußerst kritisch zu sehen ist. Angefangen vom nicht sehr intensiven Auswahlprozedere über eine sehr kurze Schulungsdauer, nach der man den teilweise doch heiklen Einsatzsituationen sicherlich nicht ausreichend gewachsen ist, bis hin zur mangelnden Kompetenz der Sicherheitskräfte, die letztendlich eine wirkliche Gefahrenabwehr nicht leisten können.“

Ebenso kritische Töne kommen nicht von ungefähr von der Gewerkschaft der Polizei Bayern, deren Landesvorsitzender Peter Schall und sein Stellvertreter Peter Pytlik haben dazu bereits ausführlich und deutlich im Bayerischen Rundfunk Stellung genommen(2).

Wir haben in Murnau kein Kriminalitätsproblem, sondern Konflikte zwischen Jugendlichen, die teilweise problematische Verhaltensweisen an den Tag legen, und Anwohnern der Plätze, an denen sie sich bevorzugt aufhalten.
Dass sich die Jugend draußen trifft, auch Alkohol trinkt und sicher nicht immer ihren Müll wegräumt, ist kein neues Phänomen. Dass es aber stellenweise gehäuft auftritt und vor allem mitten in Wohngebieten, was sicher dem Wachstum Murnaus und auch der gewünschten Nachverdichtung geschuldet ist, sollte uns durchaus Grund zum Nachdenken geben. Selbstverständlich muss die Jugend auch ihren Raum haben, gleichwohl gilt es für ein gutes, gemeinsames Miteinander aller BürgerInnen zu sorgen und die individuellen Lärmbelästigungsbeschwerden der Anwohner ernst zu nehmen. Die Frage, die wir uns jedoch am vorrangigsten stellen müssen ist, warum machen sie das und haben wir keine attraktiven Alternativangebote für sie?

Wir brauchen eine gute Jugendpolitik mit ausreichenden und adäquaten Angeboten. Eine Sicherheitswacht oder verstärkte Polizeipräsenz, auch mit Platzverweisen und Durchsetzung einer Grünanlagensatzung, wird das Grundproblem an sich nicht lösen. Auch eine Wiedereinführung des rechtlich sowieso nicht durchsetzbaren Alkoholkonsumverbots in der Öffentlichkeit würde nichts ändern. Es wird lediglich zu einer Verla- gerung der Problematik führen, die Jugendlichen werden sich immer weiter zurück ziehen, an Plätze, an denen wir ihr kritisches Konsumverhalten nicht mehr mitbekommen, im Ernstfall also ggf. auch nicht mehr rechtzeitig helfen können.

Fazit: Sicherheitswacht ist lediglich eine gefühlte Sicherheit. Ein aktives Eingreifen ist nur im Notfall erlaubt, es muss stets die Polizei gerufen werden. Im Grunde genommen haben sie nicht mehr Befugnisse, als alle anderen BürgerInnen auch.

Statt also aufgrund subjektiver Ängste der Bevölkerung eine gefühlte Sicherheit mittels hoher Steuergeldverschwendung (laut Angaben der Staatsregierung um die 800.000 Euro pro Jahr allein in Bayern) zu erzeugen, sollte sich die Kommune lieber beim Innenministerium dafür einsetzen, die Polizei personell und materiell besser auszustatten und vor allem auch mal auf die normale Kriminalitätsstatistik hinweisen, die eindeutig zeigt, dass wir - insbesondere in Murnau - extrem sicher leben. Das hat auch dieses Jahr im Mai wieder Murnaus Dienststellenleiter Joachim Loy bestätigt: „Wir sind einer der sichersten Landkreise in Bayern.“(3)

Dazu müssen wir uns überlegen, ob wir nicht besser in eine verstärkte (mobile) Jugendsozialarbeit investieren und gemeinsam mit allen Institutionen der Jugendarbeit Konzepte und Angebote für die Jugend in unserer Gemeinde erarbeiten, und zwar solche, die sie auch annehmen wollen. Insbesondere im Hinblick auf die älteren Jugendlichen und jungen Erwachsenen sehen wir hier noch viel Luft nach oben.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Murnau & Umgebung
und
Veronika Jones
Marktgemeinderätin
Referentin für Kinderbetreuung und Jugend

(1) https://katharina-schulze.de/wp- content/uploads/2016/08/2015_12_15_ausbau_sicherheitswacht_bayern.pdf
(2) https://www.gdp.de/gdp/gdpbay.nsf/id/19_09_17A?open&ccm=000
(3) https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/murnau- ort29105/polizeistatistik-2016-murnau-ein-sicheres-pflaster-8260588.html