07.11.20 –

Oberirdische Masten und Leitungen in die Erde zu verlegen, schafft attraktive und gesündere Wohnviertel. Durch eine Verlegung des Umspannwerks und mit einer modernen Lösung einer Einhausung, profitiert Murnau als Ort ungemein. Dabei muss eine Entscheidung aber wohl überlegt sein und Transparenz und Bürgerbeteiligung müssen an oberster Stelle stehen.

“Wir sind doch sehr verwundert, die Terminfrist für eine Entscheidung aus der Zeitung zu erfahren.”, ärgert sich Veronika Jones, Fraktionssprecherin der Grünen im Gemeinderat. “Der Gemeinderat selbst wurde erst vor wenigen Wochen über den Zeitdruck informiert. Hier hätten wir parallel dazu eine umfangreiche Information der Bevölkerung und Angebote zur Bürgerbeteiligung erwartet. Schließlich geht es um eine Entscheidung, die Jahrzehnte Bestand haben wird und unseren Ort viel Geld kosten wird.”

Grundsätzlich steht die Fraktion einer Verlegung positiv gegenüber. Durch eine Reduzierung von Masten und Leitungen wird das Ortsbild positiv verändert und die städtebauliche Entwicklung könnte insbesondere im Hinblick auf das Thema bezahlbarer Wohnraum wieder Aufwind bekommen.

Ist nun aber der Standort an der Grüngutdeponie auch der richtige? Eine Frage, die auch Fraktionssprecher Hans Kohl umtreibt: “In den letzten 2 Jahren gab es hierzu zwar Basisinformationen, aber wir wissen bis heute nicht, welche Alternativstandorte genau geprüft wurden und warum sie verworfen wurden. Ebenso fehlt ein detailliertes Gutachten und es ist fraglich, ob bis Januar ein neues erstellt werden kann. Weiter ist die Finanzierung des Vorhabens nicht ausreichend geklärt. Welche Kosten kommen auf die Kommune zu und wie ist die Gegenfinanzierung abgesichert? Es gibt also noch viele offene Fragen, ohne deren Beantwortung eine vernünftige Entscheidung schwierig wird.”

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen fordert Bürgermeister Rolf Beuting auf, umgehend alle verfügbaren Unterlagen, einschließlich Gutachten, dem Gemeinderat vorzulegen und alles, was öffentlich gemacht werden kann, sofort auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen. Ebenso muss umgehend eine zentrale Ansprechperson im Rathaus für Fragen der Bürger*innen benannt werden. Dies sieht der Beschluss, der von Bündnis 90 / Die Grünen stellvertretend für die Fraktionen erarbeitet wurde, der letzten Gemeinderatssitzung eindeutig vor und die Abstimmung war einstimmig.

“Die Zeit bis Januar ist knapp, weitere Verzögerungen sind nicht hinnehmbar. Wir erwarten, dass diesem Thema oberste Priorität einräumt wird,” fordert Jones, “alle Fakten müssen auf den Tisch. Ansonsten laufen wir Gefahr, keine Entscheidung treffen zu können. Sollte dies zum Nachteil der Bevölkerung sein, ist der Bürgermeister in der Verantwortung.”

Die Bereitschaft, sich intensiv mit dem Thema zu befassen, ist durch alle Fraktionen vorhanden, auch die interfraktionelle Zusammenarbeit ist sehr positiv. Der entscheidende Faktor ist jetzt eine gute Informationspolitik seitens des Rathauses gegenüber Gemeinderat und Bürgerschaft.