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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, immer wieder diskutieren wir über eine Fortsetzung des Radwegs von dem Stück an der B2 nach Ortsausgang Richtung WM weiter zur TSV Halle entlang der Poschinger Allee. Dass dies aufgrund…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, das Bundesnaturschutzgesetz besagt, es sind Maßnahmen zu ergreifen „...um die Gefahren einer Verfälschung der ... Pflanzenwelt ... durch Ansiedlung oder Ausbrei- tung von ... Pflanzen…
Es ist zwar richtig, dass es auch zu unseren Aufgaben als Politiker_innen gehört, dass wir mit dem uns anvertrauten Geld sorgsam umgehen und nicht unkontrolliert und permanent neue Schulden anhäufen. Wie sieht dies jedoch im Bereich der Bildung aus? Zunächst sollten wir uns…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, hiermit beantrage ich den Erlass einer zeitlich unbegrenzten Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises des Marktes Murnau a. Staffelsee, einer…
In der Gemeinderatssitzung am 20. November 2014 wurde über einen Antrag der SPD Fraktion abgestimmt, sich in einer Resolution hinter den Bundeswehrstandort Murnau zu stellen. Warum habe ich gegen diesen Antrag votiert? Meines Erachtens nach gibt es überhaupt keinen Anlass für…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, hiermit beantragen wir, die Unterzeichner, dass das Thema der Unterbringung von Asylbewerbern und Asylbewerberinnen in der Marktgemeinde umgehend noch mal in der nächsten Sitzung im…
Der Ortsverband Murnau von Bündnis 90 / Die Grünen widerspricht dem Beschluss des Gemeinderats, zukünftig Asylsuchende in einem Containerdorf auf dem Schotterplatz neben dem Kemmelpark unterzubringen, aufs Entschiedenste. „Wir begrüßen es selbstverständlich, dass sich auch…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, hiermit beantrage ich, dass Beschlüsse des Gemeinderats umgehend nach Beschlussfassung veröffentlicht werden. Derzeit stellt sich die Situation so dar, dass Beschlüsse erst mit…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, hiermit beantrage ich eine Änderung der Art und Weise der Niederschriften über die Gemeinderatssitzungen und die Ausschusssitzungen. Bisher wurden i.d.R. sogenannte Verlaufsprotokolle…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, im Rahmen unserer neuen Tätigkeit als Jugendreferentinnen möchten wir vorschlagen, dass sich der Gemeinderat von den zuständigen Schnittstellen in diesem Bereich einen Überblick über die…
Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]