18.03.20 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

Antrag:
Die Marktgemeinde beschließt, einen sofortigen Hilfsfond für Härtefälle „Soforthilfe Corona PLUS“ einzurichten.
Der Fond soll Betrieben und Angehörigen der Freien Berufe sofort und unbürokratisch Hilfe leisten, und zwar bevor ein Betrieb von der Insolvenz bedroht ist. Sobald ein Betrieb den Antrag an die Staatsregierung gestellt hat, zahlt die Kommune analog den Beträgen der Staatsregierung, den beantragten Betrag sofort aus. Der Betrieb verpflichtet sich zur Verpfändung etwaiger Ansprüche aus einem positiven Bescheid des Freistaats an die Marktgemeinde. Damit ergibt sich gerade kein Beihilfefall, weil es sich nur um eine kurzfristige Überbrückung einer ohnehin in Aussicht gestellten Förderung handelt.

Begründung:
Das Maßnahmenprogramm der Bayrischen Staatsregierung „Soforthilfe Corona“ leistet zwar Hilfe und ist auch einfach mittels eines sehr einfachen Formulars zu beantragen, jedoch ist nicht klar, wie lange die Auszahlung dauert. Wir haben in Murnau viele Kleinunternehmer*innen, Freiberufler, die nicht einige Wochen überbrücken können. Hier gilt es entschlossen und proaktiv zu handeln und auch die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Murnau möglichst gering zu halten.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Kohl
Gemeinderat